Politik

Meine politischen Schwerpunkte liegen auf der Energiepolitik („Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik“), dem Klimaschutz („ist überlebenswichtig“), der Umweltpolitik („Weltmarktführung bei Umwelttechnologien sichern“), dem Verkehrsausbau („vorrangig das Schienennetz“), dem Verbraucherschutz („Gentechnikfreie Lebensmittel sicherstellen“), der Sozialpolitik („Mindestlohn statt Armutsrisiko“), der Migrations- und Integrationspolitik („Bildung und Beteiligung“) und schließlich auf der Kommunalpolitik („Politik für die Menschen im Landkreis München“).

Wirtschaft und Finanzen

Die dringlichste Aufgabe der Bundespolitik ist momentan die Bewältigung der Finanzkrise. Hier hat die Politik einen Rahmen zu setzen, innerhalb dessen die Finanzwelt agieren kann. Bislang konnten sich die Manager erfolgreich Forderungen nach strenger Regulierung widersetzen. Ihre Lobby hat den Liberalismus der Märkte zum obersten Prinzip erhoben. Wir haben im letzten Jahr aber ganz deutlich gesehen, wohin das führt. Es spricht Bände, wenn mittlerweile sogar Herr Ackermann staatliche Regulierung bejaht und er staatliche Hilfen für Banken nicht mehr in Bausch und Bogen ablehnt. Wo stünden wir wohl heute, wenn die Tobin-Steuer eingeführt worden wäre und somit die Besteuerung von Devisengeschäften zum Nutzen aller Bürger Realität wäre?
Meiner Meinung nach ist die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise global gesehen eine unter mehreren Herausforderungen für die Politik. Es ist sicher enorm wichtig, die aktuelle Finanzkrise nicht zu einer globalen Wirtschaftskrise werden zu lassen. Doch es gab immer Zyklen wirtschaftlichen Auf- und Abschwungs. Im Gegensatz zu früher betreffen diese aufgrund der Globalisierung heute aber sehr viel mehr Menschen gleichzeitig. Deshalb ist koordiniertes Vorgehen nicht nur auf europäischer, sondern auf internationaler Ebene notwendig.

Umwelt und Energie

Global betrachtet halte ich den Klimawandel und die Möglichkeit einer Klimakatastrophe für die gefährlichste Herausforderung der Menschheit und deshalb auch der Politik. Niemand weiß, wann der Point of no return hinsichtlich der Erderwärmung sein wird und ob und wann das Ökosystem der Erde kippt. Deshalb halte ich es für extrem wichtig, sofort eine radikale Wende in der Energiepolitik zu vollziehen und verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen. Dann wird sich die aktuelle Krise als Chance gerade für Deutschland erweisen, denn nachgewiesenermaßen schaffen erneuerbare Energien viele zusätzliche Arbeitsplätze. Deutschland ist weltweit Marktführer in Sachen Umwelttechnologien und darf diese Position auch nicht verlieren. Die neue Energiepolitik des amerikanischen Präsidenten Obama ist ein völliger Bruch mit der Energiepolitik des früheren Präsidenten Bush. Sie wird dazu führen, dass die dynamische Wirtschaft Amerikas sehr schnell Umwelttechnologien als Markt begreift. Wir können und sollten es uns nicht leisten, in diesem Wettlauf nach hinten zu fallen. Deutsche Wissenschaftler sind weltspitze in Entwicklung und Forschung, klagen aber über zu wenig Geld. In Energieeffizienz zu investieren, ist sinnvoll und zukunftsweisend angelegtes Geld. Wer heute den Atomkompromiss in Frage stellt, verzögert die mittlerweile allgemein als notwendige anerkannte Energiewende und deshalb bin ich ganz klar für den schnellen Atomausstieg.

Bildung

Gute Ergebnisse in Entwicklung und Forschung setzen gut ausgebildete Fachkräfte voraus. Bildungspolitik ist zwar grundsätzlich Ländersache, aber auch der Bund kann viel tun. Denn er ist dafür verantwortlich, den Forschungsetat so zu bemessen, dass der Forschungsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig ist. Mir ist daneben die Erhöhung der BAföG-Mittel sehr wichtig. Ich selbst habe die ersten Semester meines Studiums über BAföG finanziert, bevor ich ein Begabtenstipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung erhielt. Seit der Einführung von Studiengebühren empfinden gerade Kinder aus Arbeiterfamilien ein Studium als finanziell kaum tragbar. Die Gebühren wirken deshalb klar abschreckend. In Bayern ist die Studienanfängerquote besonders gering, aber es darf kein Talent vergeudet werden! Es ist blamabel, wenn in unserem reichen Land Kinder aus finanziellen Gründen kein Studium aufnehmen. Ich lehne Studiengebühren aus diesem Grund ab, zumindest solange es in Deutschland kein sehr breit angelegtes Stipendienwesen gibt.

Soziales

In den letzten Jahren ging die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander. Die Nettoeinkommen der Durchschnittsverdiener sind gesunken, während gut Verdienende überproportional profitierten. Dass es Armut auch im relativ reichen Landkreis München gibt, zeigt der Zustrom von immer mehr Menschen zu den sogenannten Tischen oder Tafeln. Ich finde das Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer für sozial Schwächere vorbildlich und nachahmenswert, dass es offensichtlich notwendig ist, halte ich aber für beschämend. Auch die unvorhergesehen große Zahl von Betroffenen, die sich an die unter der Trägerschaft der AWO stehende Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit wenden, zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Ich halte die Einführung von Mindestlöhnen für ein geeignetes Instrument, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unzumutbar geringer Entlohnung zu schützen. Mindestlöhne führen auch zu höheren Renten und helfen, Altersarmut aufgrund von Minirenten zu verhindern.

Integration

Aufgrund meines familiären Hintergrunds lege ich einen besonderen Akzent auf die Integrationspolitik. Mein Mann hat sein Heimatland mir zuliebe verlassen, und ich habe erlebt, wie schwierig es ist, sich eine zweite Heimat zu erarbeiten und in dieser auch akzeptiert zu werden. Diese Erfahrung möchte ich gerne in die Bundespolitik einbringen. Ich halte die Integrationspolitik der Bundesrepublik in weiten Teilen für gescheitert. Man hätte die sogenannten „Gastarbeiter“ von Anfang an als Einwanderer betrachten müssen und von ihnen die Teilname am gesellschaftlichen und politischen Leben erwarten und ihnen umfassende Teilhabe auch anbieten sollen. Zuwanderer sind eine Bereicherung jeder Gesellschaft. Schließlich hat ja auch die Wirtschaft erkannt, dass sie auf gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland nicht verzichten kann.

Gentechnik

Momentan erleben wir in Bayern eine neue Form des kreativen Umgangs der CSU mit Verbraucherinteressen: Da die übergroße Mehrheit der Verbraucher gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnt und immer mehr Landwirte sich gegen den Anbau und die Fütterung von gentechnisch veränderten Organismen stellen, versucht die Partei, sich plötzlich auch als Gegner der Grünen Gentechnik zu profilieren. Wenn dann aber im Maximilianeum auf Antrag der SPD über das Verbot des einzigen in Deutschland erlaubten gentechnisch veränderten Saatguts – Genmais MON 810 – abgestimmt wird, lehnt die CSU eben das ab! Populismus pur: Sich in Interviews zum Gentechnikgegner stilisieren, im Parlament aber Freilandversuche weiterhin zulassen. Grüne oder Agrogentechnik lehne ich im Gegensatz zur medizinisch genutzten Gentechnik ab, da sie irreversibel ist, d.h. dass einmal freigesetzte Organismen nicht rückholbar sind. Alle Lebewesen, die sich auch von Pflanzen ernähren, sind auf die Existenz von Bienen angewiesen. Albert Einstein hat einmal gesagt, wenn es keine Bienen mehr gebe, könne der Mensch nur noch vier Jahre lang überleben. Mittlerweile ist nachgewiesen, dass Bienen gentechnisch veränderte Organismen nicht vertragen, ebenso wie mit gentechnisch verändertem Soja gefütterte Tiere krankheitsanfälliger sind. Auch ist eine Koexistenz von gentechnisch veränderten und natürlichen Organismen ausgeschlossen. Die geltenden Abstandsregelungen verhindern die Kontaminierung nicht. Hinzu kommt, dass gentechnisch verändertes Saatgut die Landwirte in Abhängigkeit führt. Jahrtausendelang übliches Produzieren eigenen Saatguts wird ersetzt durch alljährlichen Neukauf, statt selber zu züchten soll der Landwirt nach dem Willen von Monsanto & Co. für patentiertes Leben bezahlen. Ich halte das für eine fatale Entwicklung, der ich mich entschieden entgegenstelle.

Wahlkreis

Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags möchte ich eine wahre Volksvertreterin für die Bevölkerung des Landkreises München sein. Als Hauptproblem vor Ort sehen viele den Verkehr an. Deshalb müssen die Belästigungen durch Lkw- und Pkw-Verkehr unbedingt reduziert werden. Der Schleichverkehr von Lkws, die sich die Autobahnmaut sparen wollen, durch die Gemeinden ist nicht länger hinzunehmen. Deshalb setze ich mich dafür ein, die Autobahnabschnitte um München herum von der Maut zu befreien. Außerdem muss beim achtspurigen Ausbau der A99 generell der sogenannte Flüsterasphalt aufgebracht werden. Zusätzlich ist der Schienenverkehr schnell zu fördern, damit sich der im Landkreis vorhandene Quell- und Zielverkehr umweltschonend auf die Schiene verlagert. Ich möchte die bestehenden Planungen im Umland Münchens, wie den Ausbau der Gleise Richtung Salzburg, deshalb in der Prioritätenliste des Bundes ganz nach oben hieven.