Krailling Schon von weitem hat man am Dienstagabend die Juso-Fahne vor dem Schabernack in Krailling wehen sehen: eine rote Nelke auf rotem Grund. Acht Aktive gibt es in Planegg - und die haben gemeinsam mit dem Unterbezirk Starnberg den SPD-Bundestagskandidaten für das Fünfseenland, Klaus Barthel, und seine Kollegin für den Landkreis München, Ingrid Lenz-Aktas, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.
Um Gäste anzulocken konnten die Jusos die im Landkreis bekannte Pop-Rock-Band Mary Jane gewinnen. Zwar war die Band aufgrund einer Krankheit des Front-Sängers nicht vollständig, dennoch zog das musikalische Rahmenprogramm zahlreiche Gäste an. Am Ende kamen knapp 70 Zuhörer, Jugendliche wie ältere Semester, um die Mischung aus "Politik und Musikkultur", wie es der Gitarrist von Mary Jane, Martin Brugger, nannte, zu hören.
Die Jugendlichen interessierten sich besonders für das Thema Bildung. Barthel kritisierte vor allem die soziale Auslese, die derzeit an den Schulen betrieben werde. Die Kinder und Jugendlichen müssten vielmehr gefördert werden, weil "jeder eine besondere Begabung hat". Er plädierte deshalb für Ganztagsschule, in denen "Schüler bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen". Die Bundes-SPD fordert, dass jährlich sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Bildung investiert werden soll. Ein Jugendlicher äußerte Zweifel an der Finanzierbarkeit des Vorhabens, doch Barthel entgegnete: "In den fünf Jahren vor der Krise hat Deutschland rund 600 Milliarden Euro nach Abzug aller Ausgaben erwirtschaftet." Durch die Finanzkrise sei ein Teil dieses Geldes verpufft. In Zukunft komme es darauf an, dass das erwirtschaftete Geld richtig verteilt werde - und Bildung müsse dabei oberste Priorität haben, forderte der Kandidat.
Die SPD-Kandidatin Lenz-Aktas versuchte "Informationslücken" beim Thema Energiepolitik zu schließen. Dabei griff sie Kanzlerin Angela Merkel scharf an: "Als Physikerin muss sie wissen, dass Deutschland rund 40 Prozent der hierzulande produzierten Energie exportiert." Deswegen sei ein baldiger Atomausstieg möglich ohne Strom aus dem Ausland importieren zu müssen, erklärte Lenz-Aktas und bekam dafür viel Zuspruch.
Nach dem offiziellen Ende der Podiumsdiskussion blieben noch zahlreiche Jugendliche im Schabernack, um mit Barthel und Lenz-Aktas weiter über Politik zu debattieren. Das freute die Planegger Juso-Vorsitzende Bela Bach besonders.
Unterschleißheim Die Stars des Abends bei der Podiumsdiskussion der Direktkandidaten aus dem Landkreis München für die Bundestagswahl waren nicht die fünf Politiker, sondern die Veranstalter selbst, das Unterschleißheimer Jugendparlament (Jupa). Hervorragend vorbereitet, boten sie den 100 Besuchern nicht nur die einzige Podiumsdiskussion im nördlichen Teil des Landkreises mit fünf Kandidaten, sondern auch einen lehrreichen Abend. Vier Themen hatte das Jupa vorgegeben.
Mehr als 1,6 Billionen Euro Schulden hat Deutschland, eine Last für kommende Generationen. "Was wollen die Parteien tun", so die Frage der jungen Leute.
Florian Hahn (CSU) trat für einen "kontinuierlichen Schuldenabbau" ein, die Krise sei ohne Konjunkturpakete und neue Schulden aber nicht "handlebar" gewesen. Ingrid Lenz-Aktas (SPD) plädierte ebenfalls für Konjunkturpakete, da sie geholfen hätten, dass Menschen ihre Arbeitsplätze behielten. Jimmy Schulz (FDP) kritisierte, die Bundesregierung gebe das Geld falsch aus, so für die Abwrackprämie, die das Absatzproblem nur um ein Jahr verschiebe. Er war für einen gesetzlich festgelegten Schuldenstopp bei gleichzeitiger Reduzierung. Nachfragen, wie der Staat das bei den von der FDP geforderten Steuersenkungen machen solle, beantwortete er nicht.
Toni Hofreiter (Grüne) kritisierte, "es gibt immer eine Entschuldigung, dass man die Schulden jetzt nicht abbaut". Er bemängelte, dass die Bankenzuschüsse allein vom Steuerzahler zu tragen seien. Da hätte es auch andere Möglichkeiten gegeben, "niemand hat die Abgeordneten gezwungen, so zu entscheiden." Wolfgang Seidel (Linke) entgegnete auf den Hinweis, dass die Linke in ihrem Programm Schulden gar nicht erwähne, "es gibt gesunde Schulden, also Investitionen, und ungesunde Schulden, wie die für Bankenzuschüsse".
Der deutsche Strommix wird größtenteils aus Kohle gewonnen, 23 Prozent kommen aus der Kernenergie, 15 Prozent aus erneuerbaren Energien. "Was planen die Parteien?", so die Frage.
Wolfgang Seidel (Linke) plädierte für ein sofortiges Abschalten der Kernkraftwerke und räumte gleichzeitig ein, dass es letztendlich ein Kompromiss sein werde, aber ohne verlängerte Laufzeiten für bestehende Atomkraftwerke. Für den Ausstieg war auch Toni Hofreiter (Grüne), bei entsprechendem Ausbau der erneuerbaren Energien. Jimmy Schulz (FDP) trat für einen "ideologiefreien Wettbewerb" verschiedenster Energieträger ein, nannte die Atomkraft aber gleichzeitig ein "Auslaufmodell". Neuere Atomkraftwerke sollten jedoch noch länger laufen und die Gewinne in erneuerbare Energien gesteckt werden. Florian Hahn (CSU) war für eine Verlängerung der Laufzeiten um fünf bis zehn Jahre, "weil wir sonst Strom importieren müssten". Ingrid Lenz-Aktas (SPD) sprach sich gegen Atomenergie aus, "weil sie die Entwicklung der regenerativen Energien" blockiere.
35 tote Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, gleichzeitig zunehmende Gewalt sowie Wahlbetrug. "Abzug oder mehr Soldaten?", wollte die Jugend wissen.
Wolfgang Seidel (Linke) sagte, der Einsatz habe scheitern müssen, weil man mit Waffen weder Demokratie noch Frieden erzwingen könne. In Afghanistan bestehe ein "Wirrwarr aus alten Traditionen, wir können da nicht einfach unser System aufdrücken". Seine Folgerung: sofortiger Abzug. So schnell wie möglich wollte auch Ingrid Lenz-Aktas (SPD) die Bundeswehr abziehen, hob aber auch die Verantwortung Deutschlands hervor, dort eine stabile Regierung aufzubauen. Außerdem müssten Verträge mit Verbündeten eingehalten werden. Jimmy Schulz (FDP) mahnte, Deutschland habe die Aufgabe, dort eine funktionierende Polizei aufzubauen, noch nicht erfüllt.
An der Stelle wurde die Diskussion leidenschaftlich, als Toni Hofreiter (Grüne) anmerkte, das Versagen Deutschlands beim Polizeiaufbau liege auch daran, dass Bayern als einziges Bundesland keine Polizisten entsende, was in der Folge auch andere Bundesländer zur Zurückhaltung motiviere. Er selbst habe den Einsatz in Afghanistan abgelehnt. Gespräche mit Fachleuten aus zuständigen Ministerien hätten ergeben: "Es weiß eigentlich keiner, wie man mit der Situation dort umgehen soll", so Hofreiter. Florian Hahn (CSU) sah die Präsenz der Bundeswehr als notwendig an und rechnete mit einem langfristigen Abzug.
Das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren der inneren Terrorbekämpfung" hat Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen und andere Einschnitte in Persönlichkeitsrechte gebracht. "Wovor muss man mehr Angst haben, dem Staat oder Terroristen?", so die Frage.
Jimmy Schulz (FDP) kritisierte die Eingriffe. Sie seien umso ärgerlicher, als Computerfachleute natürlich Wege kennen, um sich vor Spähangriffen des Staates zu schützen. "Erwischt werden nur die digitalen Falschparker", so Schulz. Ein Ausdruck, für den ihn Hofreiter (Grüne) ausdrücklich lobte. Nicht nur Online-Durchsuchungen, auch andere der Maßnahmen seien laut Polizeiexperten bei der Terrorbekämpfung ineffektiv, so Hofreiter. Wolfgang Seidel (Linke) war auch gegen die Aufweichung des Datenschutzes: "Was an Daten gesammelt wird, wird in der Regel irgendwann missbraucht". Lenz-Aktas (SPD) wollte lieber die alten Gesetze anwenden, als immer neue zu machen. Nur Florian Hahn (CSU) warnte vor einer Emotionalisierung: "Das Thema kann man nicht schwarz-weiß sehen".
Unterschleißheim Dass die Jugend heutzutage nicht ganz so politikverdrossen ist wie ihr Ruf, hat das Unterschleißheimer Jugendparlament bewiesen. Am Sonntagabend lud es fünf Landkreis-Direktkandidaten für die Bundestagswahl zur Podiumsdiskussion ein.
100 Besucher quer durch alle Altersschichten kamen und erlebten eine Veranstaltung auf hohem Niveau. Zu verdanken war das den Jugendlichen, die sich fachlich hervorragend vorbereitet hatten und den Politikern keine Chance ließen, sich um klare Positionen zu drücken.
Vor allem Moderator Felix Martens, 21 Jahre alt, brillierte fast fernsehreif als charmanter, aber unbeirrbarer Gesprächsleiter, der die Fragen immer wieder auf den Punkt brachte und nachhakte, wo statt einer klaren Antwort Allgemeinplätze kamen. Die fünf Direktkandidaten Florian Hahn (CSU), Jimmy Schulz (FDP), Ingrid Lenz-Aktas (SPD), Toni Hofreiter (Grüne) und Wolfgang Seidel (Linke) hielten sich wacker auch auf offenbar weniger vertrauten Fachgebieten und blieben fair im Umgang miteinander. Unisono lobten sie das Engagement der Unterschleißheimer Jugendlichen für die Demokratie und die politische Diskussionskultur.
Für selbstdarstellerische Parolen ließen die Organisatoren den Kandidaten kaum Raum. Vier große Themenblöcke waren zu bearbeiten. Weil sich die jungen Leute genau in die jeweiligen Parteiprogramme eingelesen hatten, blieben gezielte Nachfragen an die Kandidaten nicht aus. Schulden, Energiepolitik, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und Datenschutz waren die Bereiche, in denen die Jugendlichen die Positionen der Parteien abklopften. Christian Schäferling, Johanna Gonschorek, Thomas Hacker und Sharon Brehm von Unterschleißheimer Jugendparlament gaben je zu Beginn eines Themenblocks einen Überblick über die wichtigsten Fakten.
Nach eineinhalb Stunden, in denen die Kandidaten miteinander diskutieren, war dann das Publikum an der Reihe. Auch hier kamen viele Fragen. Das ging von der Frage, warum Uran als Brennstoff steuerfrei sei, bis hin zur Position bei Patenten auf Tiere und Pflanzen.
Landkreis Für Eltern, die ihre Sprösslinge nur für ein paar Stunden in Obhut geben möchten, plant die Arbeiterwohlfahrt einen Babysitterdienst. Dazu veranstaltet der AWO-Kreisverband München-Land einen Kurs, der vor allem Jugendliche, junge Erwachsene und Senioren als Betreuer qualifizieren soll. Am Ende erhalten die Teilnehmer ein Diplom.
Der Lehrgang findet am Samstag und Sonntag, 14. und 15. November, in der AWO-Geschäftsstelle in der Rosenheimer Straße 139 in München statt. "Wir wollen mit einem modernen Konzept auf moderne Gesellschaftsänderungen reagieren", sagte Fachberater Michael Wüstendörfer. Ziel sei es, das Servicespektrum der Arbeiterwohlfahrt für Väter und Mütter zu erweitern. Der Babysitterdienst soll dort greifen, wo das Organisationstalent der Eltern an Grenzen gelangt, weil die Ressourcen an Betreuungseinrichtungen oder an Hilfe in der Familie und im Freundeskreis erschöpft sind.
Der Kreisverband München-Land ist Wüstendörfer zufolge vor allem auf dem Gebiet der Kinderbetreuung tätig. Unter anderem betreibt er eine Erziehungsberatungsstelle in Planegg, eine Mittagsbetreuung in Schäftlarn und eine Kinderkrippe in Putzbrunn, plant neue Krippen in Brunnthal und Feldkirchen. In diese Einrichtungen werde man gehen und mit den Eltern sprechen, sagte Wüstendörfer. Zudem kooperiere die AWO mit Schulen.
"Die Erfahrung wird zeigen, ob das ein Renner wird oder ob wir anschieben müssen", meinte Ingrid Lenz-Aktas, stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands. Anlass für die neue Offerte war nach ihren Worten das 90-jährige Bestehen des Bundesverbands der Arbeiterwohlfahrt. "Wir haben uns überlegt, was wir machen, und gesagt, das wäre eine gute Geschichte."
In dem Qualifizierungskurs bekommen die Teilnehmer rechtliche Grundlagen, Entwicklungsgeschichte und Entwicklungspsychologie bei Kindern und Säuglingspflege vermittelt. Auf dem Stundenplan stehen überdies die Zusammenarbeit mit Familien und spezielle Erste Hilfe. Der Lehrgang umfasst 16 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten und wird von Wüstendörfer geleitet. Zu einzelnen Schwerpunkten würden Fachreferenten hinzugezogen, sagte er.
Der Kurs ist für acht bis zehn Teilnehmer konzipiert, das Mindestalter beträgt 15 Jahre. Eine Gebühr wird zunächst nicht erhoben. Einen Informationsabend veranstaltet der AWO-Kreisverband am Mittwoch, 28. Oktober, um 18 Uhr in seinen Räumen in der Rosenheimer Straße 139. Weitere Auskünfte gibt es auch per E-Mail an: michael.wuestendoerfer@awo-kvmucl.de
Zwei Stunden intensive politische Information und Auseinandersetzung bot die Podiumsdiskussion mit den fünf Bundestagskandidaten, organisiert vom Jugendparlament Unterschleißheim.
Unterschleißheim – Eigentlich hätte sie eine solche Veranstaltung von der Volkshochschule erwartet, „aber die Jugend macht’s, die angeblich nicht politisch interessiert ist“, lobte Ingrid Lenz-Aktas (SPD) aus Aschheim, mit 48 Jahren die Älteste der Runde, unter Zustimmung ihrer vier Mitbewerber: CSU-Kandidat Florian Hahn (35) aus Putzbrunn, aus Hohenbrunn FDP-Mann Jimmy Schulz (40), von den Grünen der Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter (39) aus Sauerlach und der Münchner Wolfgang Seidel (40), Kandidat der Linken.
Fast schon eine Elefantenrunde: Moderator Felix Martens (3. v.l.) mit den Direktkandidaten (v.l.) Jimmy Schulz (FDP),
Florian Hahn (CSU), Ingrid Lenz-Aktas (SPD), Toni Hofreiter (Grüne) und Wolfgang Seidl (Linke). FOTO: MICHALEK
In Unterschleißheim war es also die Jugend, die die möglichen Bundespolitiker zu politischen Aussagen trieb und kurzweilige Diskussionen ermöglichte. Beispielsweise das kleine Hickhack zwischen Hahn und Seidel. Hahn, der „gegen eine Regierung mit Kommunisten und Ex-Kommunisten und für eine bürgerliche Mehrheit“ eintrat, wurde vom Linken ins Visier genommen: „Ich war bei der Schülerunion und dann bei der JU und kämpfe für den Freistaat Bayern, nicht einen Überwachungsstaat Bayern.“
Hahn, der von der „Schuldenbremse“ als „Kernprogramm der CSU“ sprach und von der erfolgreichen bayerischen Politik ohne Neuverschuldung schwärmte, bekam sofort Kontra von Lenz-Aktas: „Ich erinnere hier mal an die Schulden der Landesbank.“ „Das ist keine CSULandesbank“, so Hahn. Lachen im Saal.
Hahn seinerseits hielt sofort fest, dass Lenz-Aktas also entgegen ihrer Partei in Nordrheinwestfalen Kohlekraftwerke gerne abgeschaltet hätte. Dass der CSU-Kandidat die Rasterfahndung als Erfolg aus Bayern lobte, erhielt schnell Widerspruch von Hofreiter: „Es war ja wohl Präsident Horst Herold vom Bundeskriminalamt im Zuge der RAF-Fahndung und kein Bayer, der die Rasterfahndung einführte.“ Hahn kon terte den Widerspruch Hofreiters mit dem Hinweis auf die Grünen, die zwar beim Kampf gegen Terrorismus gegen Online-Durchsuchungen seien und vom Schutz der Privatsphäre sprächen, aber bei den Sportschützen gegen Waffenmissbrauch unangekündigte Kontrollbesuche als sinnvolles Instrument befürworteten. Lob erhielt Jimmy Schulz von Hofreiter, der von den „digitalen Falschparkern“ sprach, die das neue Gesetz zur Online-Untersuchung eigentlich nur treffe: „Terroristen wissen doch, wie sie sich das gegen schützen können.“ „Das bestehende Gesetz anwenden“, warb auch Lenz-Aktas: „Ich bin dagegen. Das bringt nichts.“ Seidel sprach süffisant vom beliebten traditionsreichen „Fensterln“ in Bayern.
Hofreiter schimpfte Bayern als „schäbigstes aller Bundesländer“, weil der Freistaat als einziger keine Polizisten nach Afghanistan sende. „Mit Sicherheit ist ein funktionierende Polizei dort nötig“, stimmte Schulz zu. Er sei zwar für einen „relativ schnellen Abzug“ aus Afghanistan, stimmte aber mit Hahn überein, dass der deutsche Auftrag dort noch nicht erfüllt sei. „Wenn man einen Taliban erschießt, stehen zwei auf“, plädierte Seidel für den sofortigen Abzug deutscher Truppen. Die Demokratisierung Afghanistans müsse man „eurozentralistisch international“ lösen, so Lenz-Aktas, die für „einen mittelfristigen Abzug der deutschen Truppen in den nächsten vier Jahren“ plädierte.
Garching – Am Samstag zapfte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude mit zwei Schlägen das erste Fass Festbier auf dem Oktoberfest an. Am Tag zuvor hatte die Garchinger SPD schon einen Vorgeschmack auf das größte Volksfest der Welt gegeben. Allerdings hat Bundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas beim Anzapfen noch etwas weniger Routine – was deutlich zu sehen war.
Ein Prosit der Gemütlichkeit: (v. l.) Aziz Yamak, Götz Braun, Gerlinde Schmolke und
Dietmar Gruchmann stoßen mit frisch gezapftem Wiesn-Bier an. FOTO: MICHALEK
Seit Jahren lädt die SPD am Vorabend des Wiesn-Starts zum Freibier in den Römerhof ein und spendiert den Garchingern 100 Liter. Die beiden 50 Liter-Fässer wurden diesmal gestiftet von Landtagsvizepräsident Peter Paul Gantzer und Lenz-Aktas. Letztere kam dann auch in den Genuss des Anzapfens, das diesmal doch recht feucht ablief. Vier Schläge benötigte die Aschheimerin, bereits nach dem zweiten Hammerhieb spritzte das Bier in alle Richtungen.
Zuvor hatten die Garchinger aber etwa eine halbe Stunde auf ihr Freibier warten müssen. „Etwas Folter muss schon sein“, witzelte der Ortsvorsitzende Götz Braun.
Die zweite „Folter“ auf dem Weg zum Garchinger Freibier war dann die lange Schlange vor den Holzfässern mit dem Augustiner-Wiesnbier. Die zwei Banzn waren dann auch recht schnell geleert. Der Durst der Gäste war aber noch lange nicht gestillt, Gut, dass dann auch noch Gerstensaft gekauft werden konnte. Braun war jedenfalls zufrieden und freute sich über den guten Besuch.
In der Energie-Politik des Bundes muss sich endlich etwas tun, findet Ingrid Lenz-Aktas (48), SPD-Bundestagskandidatin aus Aschheim. Ihren Wahlkampf hat die 48-Jährige ganz auf dieses Thema ausgerichtet.
Landkreis – Ingrid Lenz-Aktas kennt „ihren Landkreis“ wie ihre Westentasche. Und trotzdem schlummert in der gebürtigen Aschheimerin immer auch ein besonderes Fernweh nach der Türkei: In einem Buchladen in Istanbul, 1577 Kilometer von ihrem Elternhaus entfernt, hat sie 1985 ihren Ehemann kennengelernt, der für sie mit nach Deutschland kam. Zurück im Landkreis schloss Lenz-Aktas ihr Politologie- und Turkologiestudium ab und kandidierte 1990 erstmals erfolgreich für den Kreistag.
Über den Tellerand hinausschauen will Ingrid Lenz-Aktas, Regionalität verbinden mit dem
Blick auf globale Zusammenhänge. Energiepolitik ist ihr Schwerpunkt. FOTO: RABE
Mit den Sitzungen im Landratsamt war der Grundstein fürs Politische gelegt. „In alles, was folgte, bin ich dann so reingewachsen“, erzählt Lenz-Aktas am Kaffeetisch im Wohnzimmer.
Thema Nummer eins war für die gelernte Redakteurin von Anfang an die Energie. In Anlehnung an den „Erdgipfel“ 1992 in Rio brachte die SPD Mitte der 90er Jahre Anträge zur Einrichtung einer Agenda-Gruppe sowie zur Durchführung eines Öko-Audits im Landratsamt ein. 2005 schließlich lud Lenz-Aktas zur ersten Energie-Konferenz in die Kreissparkasse am Sendlinger-Tor-Platz. „1. Juli 2005 – diesen Tag werde ich nie vergessen“, sagt sie, halb seufzend, halb lachend. In Kleingruppen mit jeweils vier bis fünf Unterstützern wurde das Großprojekt auf die Beine gestellt. Kopf der Organisation war Lenz-Aktas, damals Sprecherin der Agenda-21-Gruppe des Umweltausschusses im Kreistag. „2005 haben sich die Kreisräte, die sich mit den Details der Energiewende befassten, noch in der Minderheit gefühlt“, erinnert sich die SPDlerin. „Heute“, sagt sie, „bin ich froh, dass meine Partei erkennt, dass Energiepolitik ein ganz wichtiges Thema ist.“
Für den Hintergrund ihrer Wahlplakate hat sich Lenz-Aktas, die seit 2007 auch im Aschheimer Gemeinderat sitzt, daher ganz bewusst für ein Windrad entschieden. „Wind und Sonne nutzen!“, lautet einer ihrer Slogans.
Offensichtlich sind es die übergreifenden Themen, wie Energie, Verbraucherschutz oder Gentechnik, mit denen sich Lenz-Aktas besonders identifiziert. „Kirchturmpolitik fand ich immer was ganz Schlimmes“, sagt sie offen heraus und fährt mit bayerischem Zungenschlag fort: „Es ist doch wichtig, dass man über den Tellerrand rausschaut. Man darf nicht an den Gemeindegrenzen aufhören zu denken, man darf auch nicht an den Landkreisgrenzen aufhören zu denken!“
Vielmehr will die SPD-Kandidatin, die seit Jahren Mitglied bei „Unser Land“ ist, verbinden: Regionalität verbinden mit dem Blick auf Anbaubedingungen in anderen Teilen der Welt; Atomausstieg verbinden mit mutigen Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien. Hilfe und Präsenz vor Ort – am liebsten verbunden mit einem Bundestagsmandat in Berlin. „Natürlich kann man vor Ort sehr viel bewegen, und das ist auch wichtig“, sagt Lenz-Aktas und schenkt sich Kaffee nach. „Aber die wirklich großen Stellschrauben werden woanders gedreht.“
Im Oktober 2007 hat die stellvertretende Vorsitzende der AWO München-Land und langjährige Vize-Vorsitzende der Kreis-SPD den Unterbezirksvorsitz von Marcel Schaller übernommen. Anfang 2009 folgte die Kandidatur für den Bundestag. Allerdings landete sie auf der SPD-Liste auf dem ziemlich aussichtslosen Platz 36.
Von Berlin aus möchte Lenz-Aktas, die auf das Direktmandat hofft, vor allem das Thema Mindestlohn angehen. Zu Zeiten flächendeckender Tarifverträge seien solche Ideen nicht dringend gewesen, „jetzt aber muss man sich der Realität stellen: „Jemand der arbeitet, muss auch davon leben können, das geht sonst an die Ehre, das geht an die Substanz“, sagt Lenz-Aktas entschieden – gerät dann aber für einen kurzen Moment ins Grübeln. „Schade, dass man immer für alle Eventualitäten vorsorgen muss. Dass mit Hartz IV und Ein-Euro-Jobs so ein Missbrauch betrieben wird, hätte niemand ahnen können!“ Grundsätzlich widerstrebe ihr es ja, alles vorab zu regulieren. „Eigentlich würde ich lieber Bürokratie abbauen und einen Vertrauensvorschuss geben.“
Oft sind es genau diese Widersprüche, die Lenz-Aktas etwas von ihrer guten Laune nehmen. In solchen Fällen schwingt sie sich gerne aufs Fahrrad oder wandert. „Das ist ziemlich meditativ, wenn man da so vor sich hin geht.“ Einen Tag, draußen in der Natur, dann ein gemütlicher Abend zuhause – so kehrt die Energie für die anstehenden Aufgaben zurück. Von den eigenen Zielen abhalten dürften einen solche Schwierigkeiten schließlich nicht. „Sonst“, sagt Lenz-Aktas, mit ihrem gewohnt bayerischen Zungenschlag „konn’ ma sie ja glei’ ei’glosn lassen“.
Landkreis Der Weg nach Berlin ist lang, und er hat viele Stationen. Etwa 350 bis 400 Termine werde er im Bundestagswahlkampf absolviert haben, schätzt Florian Hahn (CSU), ehe am 27. September die Entscheidung gefallen sein wird. Damit ihm der Sprung in den Reichstag ganz gewiss gelingt, wird Hahn auch in den verbleibenden Tagen fleißig durch den Landkreis touren und Bodenständigkeit zeigen. Wie gemacht dafür erscheint am morgigen Samstag die Einladung der CSU-Ortsgruppe Feldkirchen, die von 9 bis 10 Uhr an der Kreuzung Aschheimer-/Hohenlindner Straße einen Infostand veranstaltet: mit Hahn - und "mit erntefrischen Kartoffeln".
Bereits diesen Freitag ist Hahn bei der Aschheimer CSU zu Gast: Um 17 Uhr wird er sich am Ruthusbrunnen im Ortszentrum den Fragen von Passanten stellen, sofern sie welche haben. Im Sinn der Nachhaltigkeit wird sich der Kandidat am Freitag, 25. September, ein weiteres Mal in Aschheim präsentieren: Gleiche Uhrzeit und selber Ort - sicher ist sicher.
Ingrid Lenz-Aktas, Hahns Mitbewerberin von der SPD, tritt den Weg nach Berlin derweil nicht alleine an, sondern lässt Parteifreunde eifrig mitmarschieren. "Lebende Plakate" heißt die Aktion, mit der Lenz-Aktas auf sich aufmerksam machen will. Unterstützer tragen Plakate mit dem Konterfei der Kandidatin am Körper und gehen an Einfallstraßen in Richtung München auf und ab, erklärt SPD-Geschäftsführerin Angelika Stöger; so geschehen am Donnerstag in Ismaning und anderen Orten.
Sie wolle "zeigen, dass man Dinge anders umsetzen kann, denn frische Ideen sind bestimmt auch in der Politik nicht verkehrt", sagt Lenz-Aktas. Allerdings ist die Aktion wegen Regens mancherorts ins Wasser gefallen. In Aschheim und Neubiberg etwa müsse sie nachgeholt werden, sagt Stöger. Noch bleiben ein paar Tage Zeit.
Landkreis Sie ist während eines besonders harten Winters auf die Welt gekommen. So unbarmherzig brausten die Schneewolken an diesem 5. Januar 1961 um das Haus, dass ihre Eltern es gar nicht wagten, die paar Kilometer ins Krankenhaus nach München zu fahren. Es wurde eine Hausgeburt. Als einer der wenigen Menschen ihres Jahrgangs kann Ingrid Lenz-Aktas deshalb nun mit Fug und Recht von sich behaupten, eine wirklich gebürtige Aschheimerin zu sein.
Ein gewisses Faible, gerade in eher unruhigen Zeiten auf den Plan zu treten, hat die SPD-Bundestagskandidatin immer noch - wenn es sich inzwischen auch nicht mehr um meteorologische Phänomene handelt. So war das zum Beispiel 1983: Die SPD lag am Boden, Helmut Schmidt hatte gerade den Chefsessel im Kanzlerbüro an Helmut Kohl abgeben müssen. Massenhaft traten enttäuschte Sozialdemokraten aus der SPD aus - und Ingrid Lenz-Aktas trat ein. "Ich fand, dass es fällig war, Flagge zu zeigen", sagt die heute 48-Jährige über ihre Entscheidung damals. Nach einem Zwischenhoch befindet sich die Sozialdemokratie auch jetzt wieder in einem Tief, vielleicht passt es zu Ingrid Lenz-Aktas, gerade jetzt zu versuchen, einen Platz im Bundestag zu erobern.
Dass sich die Aschheimerin gerade die SPD zur politischen Heimat gewählt hat, war für ihre nähere Umgebung nicht überraschend: Ihr Vater gehörte zum Aschheimer SPD-Urgestein, schon als Kind half Ingrid Lenz dabei, Prospekte für die Sozialdemokraten auszutragen. Doch allein die Familientradition hätte wohl nicht gereicht als Grund, sich für die SPD zu engagieren. "Ich habe einen sehr engen Bezug zur Geschichte", sagt die Politikerin. Daher finde sie gerade die Wurzeln der Sozialdemokratie, die frühe Arbeiterbewegung und deren Ziele, das Engagement für Bildung, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung in schwierigen Zeiten, immens beeindruckend. "Ich bin stolz darauf, in dieser Partei zu sein", sagt sie.
Sie selbst sieht sich vor allem in der Tradition des bayerischen Sozialdemokraten Waldemar von Knoeringen, der von seinen Genossen immer forderte, die Rolle der Vordenker zu übernehmen. Dies müsse auch heute noch die Aufgabe der SPD sein, sagt Ingrid Lenz-Aktas mit Überzeugung - und ganz leise fügt sie an, dass das auch in ihren Augen momentan nicht immer und überall gelinge.
In der Lokalpolitik ist die freiberufliche Lektorin inzwischen seit vielen Jahren aktiv, seit 1990 sitzt sie im Kreistag, seit 2007 auch im Aschheimer Gemeinderat. Im Oktober 2007 wurde sie zur SPD-Unterbezirksvorsitzenden gewählt. Im vergangenen Jahr hatte sie sich für das Landtagsmandat interessiert, war aber Peter Paul Gantzer unterlegen, der nochmals antreten wollte. Im vergangenen Jahr versuchte sie, CSU-Amtsinhaber Helmut Englmann das Bürgermeisteramt in Aschheim abzujagen, auch das glückte nicht. Als Bewerberin für das Bundestagsmandat setzte sie sich hingegen gegen vier Kandidaten durch. Drei von ihnen warfen schon vor der Abstimmung das Handtuch, übrig blieb noch der Unterschleißheimer Uli Piller, gegen den sie sich mit 57 zu 33 Stimmen behauptete.
Mit ihrer Kandidatur tritt Ingrid Lenz-Aktas in große Fußstapfen. Immerhin war der bisherige SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily. Er verabschiedet sich nun mit 77 Jahren aus der Politik, ist aber hochzufrieden mit seiner potentiellen Nachfolgerin. "Sie ist eine sehr tüchtige Frau, sehr selbstbewusst, sehr engagiert, sehr durchsetzungsfähig", sagt er. Auch als "außerordentlich fleißig" habe er die Politikerin erlebt. Doch als besondere Stärke sieht Schily ihre Verwurzelung in der Region und ihre kommunalpolitische Erfahrung: "Das hat sie mir voraus. Sie ist an den Problemen im Wahlkreis näher dran." Schily selbst war im Landkreis ein eher selten gesehener Gast, seine Verbundenheit mit Bayern begründete er immer damit, dass er in Partenkirchen aufgewachsen war.
Ingrid Lenz-Aktas hingegen kennt den Landkreis nach 19 Jahren im Kreistag gut, weiß, wo die Probleme liegen. Sie weiß allerdings auch, dass ausschlaggebend nicht unbedingt ist, wie gut ein Kandidat den Landkreis kennt - sondern eher, wie gut der Landkreis den Kandidaten kennt. Zwar, so sagt sie, gehörten Kreisräte nicht unbedingt zu den bekanntesten Kommunalpolitikern, dennoch sei sie überzeugt, sich inzwischen einen gewissen Ruf erarbeitet zu haben. Bekannter als Florian Hahn, ihr CSU-Mitbewerber, sei sie jedenfalls allemal, meint sie und schätzt ihre Chancen, das Direktmandat zu erreichen, daher gar nicht so schlecht ein. Über die Liste in den Bundestag zu kommen, das dürfte hingegen ein unerreichbares Ziel sein: 2005 haben es nur 24 bayerische SPD-Kandidaten über die Liste nach Berlin geschafft, Ingrid Lenz-Aktas steht diesmal auf Platz 36.
Eine lange Liste von Themen, die sie angehen würde, sollte sie den Sprung nach Berlin schaffen, hat Ingrid Lenz-Aktas jedenfalls bereits. Ganz oben steht die Finanzpolitik, "weil uns die im vergangenen Jahr beinahe in den Abgrund gerissen hätte". Darüber, dass die Pleite einer einzigen Bank beinahe das ganze System zum Zusammenbruch gebracht hätte, schüttelt sie noch heute den Kopf. "Die kaufmännischen Tugenden müssen wieder in den Vordergrund rücken", findet sie. Auch Integrationspolitik ist ihr ein großes Anliegen, nicht zuletzt, weil ihr Mann Hayati Aktas aus der Türkei nach Deutschland übergesiedelt ist und die Familie die Probleme, die dabei entstehen können, selbst erlebt hat.
Daneben stehen auf der Agenda der Kandidatin viele Themen, die mit nachhaltiger Ressourcennutzung, Klimaschutz oder Verbraucherschutz zu tun haben. "Viele sagen, das seien grüne Themen. Das stimmt nicht: Es sind einfach Zukunftsthemen", stellt sie klar. Für den Wahlkampf hat sie sich ein Elektromobil besorgt, mit dem sie ihre Termine absolviert und auf diese Weise auch ohne große Worte ihre Botschaft vermittelt. In ihrer eigenen Begeisterung für die neue Technik vergisst sie dabei sogar gelegentlich das Wahlkämpfen: Bei einem Termin am Garchinger Bürgerplatz schildert sie einem interessierten Passanten lebhaft die Vorteile des kleinen Wagens, denkt aber gar nicht daran, ihm auch einen von den Werbeflyern mitzugeben, die im Fond liegen.
Unterföhring – Unter dem Motto „Energiewende“ fand vergangenes Wochenende eine Radltour mit der SPDBundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas und dem Bürgermeister der Gemeinde Unterföhring, Franz Schwarz, statt. Etwa 25 interessierte Bürger trafen sich vor dem Rathaus, wo sich die Gruppe mit ihren Fahrrädern auf den Weg durch Unterföhring machte. Bei mehreren Zwischenstopps, wie am nördlichen Ende des S-Bahn-Tunnelsoder der Geovol-Baustelle, informierte der Bürgermeister über die vielen kommunalen Projekte, bei denen regenerative Energien eine große Rolle spielen.
Aber auch der Unterföhringer Gewerbepark machte deutlich, dass sich die dort ansässigen Unternehmen mit Umweltschutz sowie alternativen Energiequellen beschäftigen und diese auch in ihren Bauwerken berücksichtigen. Die Teilnehmer stellten viele Fragen, die von Ingrid Lenz- Aktas aus bundespolitischer Sicht beantwortet wurden. Nach gut zwei Stunden endete die Radl-Tour im Café Valentin, wo alle noch einmal Gelegenheit hatten, sich mit der SPD-Bundestagskandidatin über ihre Pläne und Visionen im Bereich Umwelt und Umweltschutz zu unterhalten.
Putzbrunn Der Tarifstreit liegt jetzt schon einige Wochen zurück und hat den Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten im Schnitt 120 Euro mehr Gehalt im Monat sowie einen Rechtsanspruch auf eine Gefährdungsanalyse für ihre Arbeitsplätze gebracht. Von Zufriedenheit unter den Erzieherinnen kann jedoch keine Rede sein. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Lenz-Aktas unter den Mitarbeiterinnen von 116 Kindergärten, Horten, Mittagsbetreuungen und Krippen im Landkreis. Das Kita-Personal, so Lenz-Aktas, fühle sich weiterhin unzureichend gewürdigt - und deutlich unterbezahlt.
Für die Vorstellung des Umfrageergebnisses hat sich die Wahlkämpferin die neue Kinderkrippe "Haus der kleinen Strolche" im Putzbrunner Gewerbegebiet Ost ausgewählt. Trägerin ist dort die Arbeiterwohlfahrt München-Land - und Lenz-Aktas ist deren stellvertretende Vorsitzende. Ihren Fragebogen zur Situation der Erzieherinnen hat die Aschheimer Politikerin jedoch nicht nur an Kitas der AWO versandt, Adressaten waren ebenso kommunale, kirchliche wie private Träger im Bereich Kinderbetreuung - insgesamt 116 Einrichtungen im Landkreis München. Der Rücklauf hat Lenz-Aktas erstaunt. Circa die Hälfte der Fragebögen kam ausgefüllt zurück.
Sie fühle sich mit ihrer Aktion nun bestätigt, die starke Beteiligung zeige, dass die Situation der Beschäftigten in Krippen, Kindergärten und Horten weiter der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bedürfe. Als " Tropfen auf den heißen Stein" bezeichnet Barbara Jäde, Leiterin des Putzbrunner "Storchen-Hauses", die Gehaltsverbesserungen nach dem Tarifstreit. Sie und ihre fünf Kolleginnen können nur zustimmen, wenn die große Mehrheit der Befragten angibt, dass sie sich unzureichend bezahlt fühle. "Erzieherinnen müssen ja ihre fünfjährige Ausbildung selbst finanzieren, und wenn sie fertig sind, bekommen sie kein Geld für ihre Arbeit, das darf nicht sein", sagt Lenz-Aktas.
Das Ergebnis ihrer Umfrage zeige auch klar auf, wie der aktuelle Personalmangel im Bereich der Kinderbetreuung zu lösen sei: Eine bessere Bezahlung, davon sind die Befragten überzeugt, würde den Erzieherberuf attraktiver machen, auch die Aufstiegschancen müssten verbessert werden. "Inzwischen ist es ja so, dass wir uns die Stellen aussuchen können", sagt Barbara Jäde. Das spüren vor allem die Träger, die mittlerweile um qualifiziertes Personal buhlen. Ein Problem dabei ist laut Lenz-Aktas, dass die Bezahlung von Träger zu Träger unterschiedlich ist. Die Caritas beispielsweise könne als kirchliche Organisation einen besseren Tarif bieten als die AWO. Natürlich lasse sich die Wertschätzung für einen so gesellschaftsrelevanten Beruf wie der der Erzieherinnen nicht allein am Geld festmachen, sagt Lenz-Aktas. Doch müsse sich die Öffentlichkeit bewusst sein, dass nur durch eine angemessene Bezahlung die Qualität in der Kinderbetreuung auch künftig garantiert werden könne.
Groß war das Echo, das die SPD-Landtagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas auf ihre Fragebogenaktion bei den Erzieherinnen im Landkreis München erhielt. Die Ergebnisse stellte sie jetzt in der Kinderkrippe der Arbeiterwohlfahrt (AWO) „Die Kleinen Strolche“ in Putzbrunn vor.
Als die Wellen wegen der geplanten Tarif-Streik-Aktionen hochschlugen, hatte sich Lenz-Aktas im Juli gefragt, wie das wohl die Betroffenen im Landkreis beurteilen. Per Mail hatte sie 116 Einrichtungen angeschrieben. Die Resonanz überraschte die Aschheimerin: „Mein Fax stand nicht mehr still“, sagt sie. 66 Fragebögen kamen zurück. „Ich stellte mir vor, was im Landkreis los wäre, wenn wirklich die Kindertagesstätten wegen der Streiks geschlossen blieben. Das gesamte Betreuungssystem käme zum Erliegen und Eltern könnten nicht arbeiten.“
Allein das zeige, wie wichtig diese Berufsgruppe für die Gesellschaft sei. Umso weniger verstehe sie, dass die Sorgen und Nöte der Erzieherinnen so wenig Beachtung und Lobby finden: „Mit meiner Aktion will ich mich um jene kümmern, die sonst kein Sprachrohr haben.“ Genau wie sie, beklagten auch die 66 anonymisierten Erzieherinnen das mangelnde Interesse der Gesellschaft.
Fast 100 Prozent der Befragten sind zudem mit der Bezahlung unzufrieden. Damit mehr Menschen Lust bekämen, als Erzieher zu arbeiten, und um die derzeit klaffende Personaldecke im Landkreis zu schließen, seien außerdem bessere Arbeitsbedingungen, günstigere Personalschlüssel und bessere Aufstiegschancen nötig. Viele verwiesen auf ihre fünfjährige, hoch qualifizierte Ausbildung, die auch mit der Bezahlung von Lehrern gleichgesetzt werden müsste.
Überrascht nahm Lenz-Aktas zur Kenntnis, dass die Erzieher selbst eine höhere Qualität bei der Kinderbetreuung fordern. Barbara Jäde und Katrin Hargasser, die Leiterinnen der Putzbrunner Kinderkrippe, erklärten, wie sie das verstehen: „Wir könnten viel mehr mit den Kindern tun und sie qualitativ besser betreuen, wenn wir mehr Zeit und kleinere Gruppen hätten.“ Für manche Erzieherin ist es ein Frust nach so langer Ausbildung in einen dicht gedrängten Alltag mit viel bürokratischem Aufwand gepresst zu sein.
Wenn man bedenke, dass in der Freien Wohlfahrtspflege genauso viele Menschen arbeiten wie in der Autoindustrie, sei die gesellschaftliche Ignoranz auch aus dem Gesichtspunkt Wirtschaftskraft nicht nachvollziehbar, sagt Lenz-Aktas. Hier würde jeder Euro Gehalt mehr der Binnennachfrage zugute kommen. „Dazu ist es noch ein Bereich, der so eine wichtige Funktion in der Gesellschaft annimmt“, sagt sie.
Kirchheim Den Namen des Kandidaten, der eigentlich auftreten sollte, kennen die beiden Frauen nicht. "Nie gehört", sagte die eine. "Ich auch nicht", unterstrich die andere. Die beiden Kirchheimerinnen wollten den Namen auch gar nicht wissen. Sie standen in einem Pulk von etwa 80 Menschen, die sich am späten Mittwochnachmittag gegenüber dem Rathaus versammelt hatten. Einige von ihnen hielten Protestschilder in die Luft, andere verteilten rote Zettel mit der Aufschrift: Gegen rechts.
Ursprünglich, so war es jedenfalls bei der Gemeinde Kirchheim angemeldet, wollte die NPD nämlich am Mittwochnachmittag einen Infostand auf dem Maibaumplatz aufbauen. Die Kirchheimer Bürger hatten sich auf die ungebetenen Gäste gut vorbereitet: Der ehemalige dritte Bürgermeister Andreas Zenner (Grüne) brachte die Idee für eine Gegendemonstration ins Rollen, alle anderen Fraktionen und das freie Jugendzentrum Rülps schlossen sich an.
Die Jugendlichen organisierten zwei Lautsprecher, aus denen entspannte Hip-Hop-Klänge den Protest-Platz beschallten. Und die Parteien, die sonst in Zeiten des Bundestagswahlkampfes eher Gegner als Freunde sind, präsentierten sich als Einheit.
Doch nicht nur Vertreter und Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien waren gekommen, um zu zeigen, dass rechtsradikales Gedankengut in der Gemeinde Kirchheim unerwünscht ist. Auch parteilose Bürger positionierten sich klar. Renate Straubinger aus Heimstetten hielt ihr selbstgebautes Protestplakat in die Luft: "Kirchheim braucht keine Nazis", hatte sie darauf geschrieben. "Ich bin innerlich empört, dass Deutschland es noch nicht geschafft hat, die NPD zu verbieten", sagte sie. Ihre Bekannte Hannelore Fröhlich hatte sich spontan entschlossen, mit zu demonstrieren. "Wir wollen denen zeigen, dass die hier bei uns unerwünscht sind", betonte sie.
Als die Polizei eine Viertelstunde nach Beginn der Gegendemonstration mitteilte, die NPD habe vor einer Stunde ihren Infostand aufgrund "technischer Probleme" abgesagt, war das Gelächter der Demonstranten groß. SPD-Spitzenkandidatin Ingrid Lenz-Aktas sagte: "Ich bin sicher, dass die nicht gekommen sind, weil die wussten, dass sie hier allein um den Maibaum stehen."
Ottobrunn Der Standort ist gut gewählt. An den roten Sonnenschirmen muss in Ottobrunn an diesem freundlichen Samstagvormittag jeder vorbei, der auf den Markt will. "Darf ich Ihnen eine Rose schenken?" fragt der ältere Herr von der SPD. Er darf. Die meisten reagieren erfreut, trotz Wahlkampf. Die Mehrheit der Passanten kann sich noch gut an Otto Schily erinnern. Eine ältere Dame springt von ihrem Fahrrad, schüttelt dem Noch-Bundestagsabgeordneten lachend die Hand und wünscht ihm "alles Gute".
Otto Schily macht noch einmal Wahlkampf. Ein bisschen zumindest, um seine Nachfolgerin als Direktkandidatin im Landkreis München, Ingrid Lenz-Aktas, zu unterstützen. Aber sein Auftreten hat nichts Kämpferisches mehr. Der Mann, inzwischen 77, strahlt Ruhe aus. Er steht nicht mehr unter Zeitdruck. Hektik und Anspannung waren gestern. Schily hat nur noch drei Wochen als Politiker. Hier ein kurzer Austausch über die Solarinitiative, dort ein paar Sätze zum Mindestlohn und eine vorsichtige Rechtfertigung dafür, dass andauernd Wahlkampf ist. Überwiegend aber nimmt Schily im September 2009 gute Wünsche für seine Zukunft im Ruhestand entgegen. Es ist seine kleine Abschiedstour in seinem Wahlkreis.
Für die Ottobrunner Genossen läuft es ganz gut mit der Prominenz am Stand. Bald ist der Eimer mit den Rosen leer, die Sozialdemokraten müssen nachkaufen. "Blumen machen sich immer gut", findet Ottobrunns dritte Bürgermeisterin Ariane Wißmeier-Unverricht, um aber gleich nachzuschieben: "Es liegt natürlich auch an Otto Schily." Auch die Kandidatin ist inzwischen in ihrem Elektromobil eingetroffen, und Ingrid Lenz-Aktas hat es diesem noch ungewöhnlichen Gefährt zu verdanken, dass die Leute auf sie aufmerksam werden. 70 Kilometer schaffe sie bis zum nächsten Tanken, erklärt sie, und 100 Kilometer kosteten sie nur einen Euro. "Das Auto ist ein Hingucker", sagt sie stolz. Mehr noch als Otto Schily mit seinen Rosen.
Nächste Station an diesem Wahlkampfsamstag der SPD ist Neubiberg. Am Eingang des Umweltgartens hat sich eine Handvoll Genossen versammelt und wartet auf die Kandidatin und den Ex-Minister. "Vor sieben Jahren war Otto Schily schon mal bei uns. Damals aber noch mit viel Blaulicht und Personenschutz", erinnert sich der Ortsvereinsvorsitzende Lothar Bruns. Der Schily, der jetzt gekommen ist, lässt den Rundgang durch das Ökogelände in aller Ruhe angehen. Er setzt sich immer mal wieder auf eine der Bänke und scheint die Spätsommersonne zu genießen. "Es ist wunderbar", attestiert er den Neubiberger Parteikollegen und dem Leiter des Umweltgartens, Heinrich Wolfensberger.
Potentielle Wähler treffen Schily und Lenz-Aktas im Umweltgarten kaum an. Ein paar dunkle Wolken sind aufgezogen, vielleicht ist es auch nicht die richtige Zeit für die Neubiberger, um spazieren zu gehen. Die Genossen bleiben weitgehend unter sich. Und die Rosen im Eimer.
Landkreis Ihre Wahlkampftermine muss Ingrid Lenz-Aktas jetzt noch sorgfältiger planen. Schäftlarn beispielsweise könnte mit ihrem neuen mobilen Untersatz schon kritisch werden - zwar würde das kleine Gefährt den Hinweg von Aschheim aus mühelos bewältigen. Vor der Rückfahrt aber sollte es doch besser eine Weile an der Steckdose verbringen - sonst könnte es sein, dass es samt Fahrerin irgendwo auf der Strecke liegen bleibt. "Das ist noch das größte Manko", sagt die SPD-Bundestagskandidatin. Gerade einmal 70 Kilometer schafft ihr einsitziges Elektromobil CityEL, von dem sie ansonsten sehr begeistert ist. Wendig und fast lautlos braust sie damit über die Straßen im Landkreis. Bergab fährt das Wägelchen auch mal 65 Stundenkilometer, hat sie festgestellt. In den Ortszentren stiehlt es der Kandidatin sogar manchmal die Schau, so begeistert wird es von Passanten bewundert.
Aufmerksamkeit zu erregen, das ist aber nicht der einzige Grund, warum Ingrid Lenz-Aktas - gesponsert von Landtagsvizepräsident Peter Paul Gantzer - sich für den Wahlkampf das Elektromobil besorgt hat. Ihrer Ansicht nach sind Elektrofahrzeuge vielmehr eine Antwort auf viele drängende Fragen der Zukunft. Sie ermöglichten nicht nur eine besonders umweltfreundliche Art der Fortbewegung, sondern böten auch ein Speichermedium für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, erläutert sie.
Vielerorts, so die Politikerin, sei man schon viel weiter als hier, beispielsweise in Dänemark oder in Israel. Bedauernswert sei, dass Pioniere in der Forschung bereits aus Deutschland abgewandert seien, weil sie hier keine Zukunft für ihre Ideen gesehen hätten. Dabei wären Elektromobile auch ideale Stadtautos, findet Ingrid Lenz-Aktas, in deren Garage auch noch der familieneigene Volvo parkt. Zumindest eine Aschheimerin hat sie schon bekehrt: Die 17-jährige Tochter Susan, die gerade selbst den Führerschein macht, findet das neue Gefährt ihrer Mutter ziemlich toll.
Unterföhring Noch sind die Zimmer unbewohnt, die Gemeinschaftsräume leer. Am 1. September wird sich das ändern: Dann werden die ersten Bewohner in das neue Unterföhringer Pflegeheim an der Hofäckerallee einziehen. Bürgermeister Franz Schwarz zeigte sich bei einem Vorab-Rundgang äußerst stolz auf das Projekt: Es erfüllt, wie er sagte, den größten Wunsch vieler Unterföhringer - im Alter ihre Heimat nicht verlassen zu müssen.
Für SPD-Bundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas und weitere Kommunalpolitiker hatte Pflegeheim-Betreiber Bernd Meurer schon vor der Eröffnung eine Führung durch das Haus ermöglicht. In der kommenden Woche werden die ersten Bewohner erwartet, doch auch dann werden nicht gleich alle Zimmer belegt sein. Man werde das Haus in einzelnen Etappen belegen, kündigte Bernd Meurer an. 52 Einzel- und acht Doppelzimmer hat das Heim vorzuweisen.
Aufgeteilt ist es in einzelne Wohngruppen für bis zu 13 Bewohner. Für sie steht jeweils auch ein großer Gemeinschaftsraum zur Verfügung. "Das soll für die Bewohner wie eine Wohnküche sein", erläuterte Meurer. Hier kann man nicht nur basteln, lesen, fernsehen oder sich mit anderen unterhalten, sondern auch gemeinsam kochen - eine gut ausgestattete Küchenzeile ist vorhanden. Auch eine Terrasse mit Garten ist für jede Bewohnergruppe angelegt worden. Ein kleiner Weg mäandert durch die Beete. Diese Art der Gartengestaltung sei vor allem bei demenzkranken Menschen hilfreich, so Meurer.
Auch sonst wurde bei der Gestaltung berücksichtigt, dass hochbetagte und häufig demenzkranke Menschen das Heim bewohnen werden. So habe man ausschließlich Lampen eingebaut, die keinen Schatten werfen, erläuterte Meurer. Denn Schatten würden beispielsweise von Alzheimer-Patienten häufig als Barriere empfunden - ebenso wie spiegelnde Bodenbeläge, die manche Kranke mit Wasser verwechseln könnten.
Auch bei der Farbgestaltung und der Ausstattung habe man sich an den künftigen Bewohnern orientiert. So habe man Tapetenmuster gewählt, die an Designs aus den sechziger Jahren angelehnt seien. "Das hat für viele Bewohner einen hohen Wiedererkennungswert", sagte der Betreiber. Warme Rot- und Orangetöne hat er für die Aufenthaltsräume ausgesucht, beruhigende Gelb- und Grüntöne für die Zimmer. Auch solche Faktoren könnten zum Wohlbefinden der Bewohner beitragen, betonte er. Entspannende oder anregende Düfte sollen den optischen Eindruck in den verschiedenen Wohnbereichen noch unterstreichen.
Zum Konzept der Einrichtung sagte Meurer: "Das ist das Interessante an unserem Haus: Wir haben keins." Statt dessen wolle man "die Normalität in den Mittelpunkt stellen" und den Bewohnern das bieten, das ihnen auch im bisherigen Leben wichtig gewesen sei. Wer beispielsweise auf dem Land gelebt habe, könne sich im Garten beschäftigen, passionierte Hausfrauen könnten auch beim Kochen mithelfen. "Wir wollen uns auf die Lebensgeschichte des Menschen einstellen", sagte Meurer.
Die Besucher des Heims, darunter auch die Bezirksräte Jan Murken und Günther Rödig, zeigten sich am Mittwoch sehr beeindruckt. Ingrid Lenz-Aktas nannte aber auch die enge Zusammenarbeit der Gemeinde mit dem Betreiber "beispielhaft".
Landkreis Bundestagskandidaten äußern sich in diesen Wochen gern über Wirtschaft, Familie oder Bildung. Vielen Wählern beiderseits der Münchner Stadt- und Landkreisgrenze brennt noch eine andere Frage auf den Nägeln: Wie werden es die Bewerber mit dem Autobahn-Südring halten? Die meisten Antworten fallen vage.
Weil jede Trasse eines Autobahn-Ringschlusses im Süden von München, ob als Tunnel oder oberirdisch, die Isartal- und Würmtalgemeinden sowie direkt oder indirekt auch die Landeshauptstadt berühren würde, stehen die Bundestagskandidaten der Wahlkreise München-Land (222) und München-Süd (220) besonders im Blickpunkt. Ihr Problem ist dabei weniger die Formulierung einer eigenen Haltung, als der Streit, der wegen des Vorhabens in den eigenen Parteien tobt.
Einzig die Bewerber der Grünen sind in dieser Hinsicht frei von Anfechtungen. Der Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter sieht sich an der Spitze der Protestbewegung gegen den Südring. Auf andere Parteien sollten sich die Wähler diesbezüglich besser nicht verlassen, riet er unlängst Kundgebungsteilnehmern, denn: "Im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzen 36 Abgeordnete - drei Grüne und 33 Betonierer." Hofreiter, selbst Mitglied des Gremiums, fehlt bei solchen Demonstrationen selten. Sein Kollege aus München-Süd, Jerzy Montag, kündigt an, mit Hofreiter gegen das Projekt zu kämpfen. "Mehr denn je ist klar, dass der Autobahnringschluss nichts bringt." Zu stark wäre überdies der Eingriff in die Natur und ins Wohnumfeld vieler Menschen.
Klare Worte führender Sozialdemokraten in dieser Sache sind rar. SPD-Kandidat Christian Vorländer (München-Süd) immerhin scheut sie nicht. "Ich stelle mich klar gegen den Südring", schon weil mit ihm ein einzigartiges Erholungsgebiet durchschnitten würde. Er spüre überall "massive Raumwiderstände", die man als Politiker nicht ignorieren dürfe. Zudem sei eine nennenswerte Entlastung des Münchner Nordostens nicht zu erwarten. Zwingender Bestandteil seiner Ablehnung sei aber eine Verbesserung des Lärmschutzes an bestehenden Autobahnen. Ingrid Lenz-Aktas aus Aschheim spricht unumwunden von einer "schwierigen Geschichte". Persönlich könne sie sich die "Landschaftszerstörung" nicht vorstellen, sagt die SPD-Bewerberin. Aus Kostengründen setzt sie ein dickes Fragezeichen hinter eine Tunnellösung. Falls das kein unüberwindbares Problem sein sollte, will Lenz-Aktas "nicht unbedingt Nein sagen". Ähnliche Konstruktionen könne man bei Graz besichtigen. Alles in allem blieben jedoch die Fragen offen, ob es nicht dringendere Investitionen gebe und ob man den Verkehr weiter steigern sollte.
Ähnlich wie in der SPD gibt es auch bei den Liberalen keine einheitliche Meinung. Laut Jimmy Schulz (FDP) aus Hohenbrunn sind Gegner und Befürworter nicht einmal geographisch eindeutig zuzuordnen. Persönlich sieht Schulz "Verkehrsprobleme, die gelöst werden müssen". Die starken Vorbehalte in der Bevölkerung gegen einen Südring nehme er wahr, dennoch gehe es um eine Lösung für eine ganze Region. Die Kreis-FDP habe über das Thema stundenlang diskutiert, ohne sich einig zu werden, berichtet Schulz. Nun wolle man die Machbarkeitsstudie abwarten. "Vielleicht gibt es doch eine Variante, die alle Interessen miteinander in Ausgleich bringt."
Aying Florian Pronold, unlängst zum SPD-Chef in Bayern gekürt, fühlt sich seit gestern für den Endspurt im Bundestags-Wahlkampf gerüstet. Weil er mittags im Brauerei-Gasthof Inselkammer in Aying das obligatorische Bier ablehnte ("kein Alkohol vor 18 Uhr"), ließ ihm die Wirtin zwei Kästen des Gerstensafts ins Auto stellen. "Treibstoff für den Rest des Wahlkampfs", sagt Pronold.
Den wird er brauchen, denn für die Genossen sieht es laut Umfragen nicht rosig aus. Und das nicht nur in Bayern. Während sich das Wahlvolk derzeit dem sommerlichen Müßiggang hingibt, tourt der Landesvorsitzende zusammen mit der Bundestagskandidatin für den Wahlkreis München-Land, Ingrid Lenz-Aktas, durch die Region. Sein Ziel: erfolgreiche Energie- und Umweltunternehmen. Während Lenz-Aktas in den erneuerbaren Energieen "einen Jobmotor" sieht und die Chance, Geld im Land zu halten, hofft Pronold, dass damit der Atom-Ausstieg näher rückt.
Es war zwar kein bayerischer SPD-Politiker kompetent genug, den Sprung ins Kompetenzteam von Frank-Walter Steinmeier zu schaffen, umso kompetenter seien die zukunftsorientierten Unternehmen in der Region. Inocre Umwelttechnik, eine Tochter der Fritzmeier GmbH in Aying, Marktführer im Kabinenbau, gelang es, anstatt aus Getreide oder Zucker aus dem Reststoff Molke Bioethanol zu gewinnen. Damit, so Prokurist Harald Huber, fällt die kostspielige Molke-Entsorgung flach, und der Anteil alternativer Treibstoffe wächst.
"Ein zukunftsweisendes Projekt", lobte Pronold. Beim Nordic Walken will er am Sonntag Minister Sigmar Gabriel davon erzählen. Zu verdanken sei die Entwicklung übrigens Rot/Grün, denn ohne das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) herrschte in Deutschland immer noch tiefe Steinzeit.
In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes bereist der Chef der bayerischen SPD, Florian Pronold, derzeit ganz Bayern. Gestern machte er im Landkreis Station.
Sauerlach – Es ist drückend heiß. Die Luft steht, der Schweiß rinnt. Vielleicht ist es ja keine so gute Idee, bei 25 Grad im Schatten ein Heizkraftwerk zu besuchen, aber es ist nun mal Florian Pronolds „Tag der Erneuerbaren Energien“, und da macht der 36-Jährige auch bei der Zukunftsenergie Sauerlach (ZES) Halt. Zuvor besuchte er das Gehrlicher Solarmanagement in Haar, im Anschluss sind noch Stippvisiten bei der Firma Fritzmeier Umwelttechnik in Großhelfendorf und der Geothermie in Unterhaching vorgesehen.
Jetzt aber sitzt der neu gewählte Vorsitzende der bayerischen SPD in einem kleinen Raum im Sauerlacher Heizkraftwerksgebäude und lauscht den Ausführungen des ehemaligen CSU-Bürgermeisters der Gemeinde und ZES-Geschäftsführers Walter Gigl, der über Funktionsweise, Technik und Nutzung des Werkes referiert. Nach den Ausführungen Gigls gibt es eine kleine Führung durch das Heizkraftwerk. Florian Pronold steht lässig da, in blauen Jeans und weißem Hemd, den Trachtenjanker leger über die Schulter geworfen. Er bezeichnet sich selbst als „trockenen Juristen“, Erneuerbare Energien sind nicht sein Spezialgebiet, aber: „Man lernt ja täglich dazu.“
Der 36-Jährige bereist derzeit mit seinem Wahlkampfteam ganz Bayern. Seit zwei Jahren hat er keinen Urlaub gemacht, auch heuer hat er keine Zeit dazu, er ist jeden Tag für die SPD unterwegs. Auf seine rechte Hand muss er derzeit allerdings verzichten: Generalsekretärin Natascha Kohnen ist mit ihrer Familie im Urlaub.
„Ich war noch nie von einer Entscheidung von mir so begeistert“, kommentiert Pronold seinen Entschluss vom Juni, die Neubibergerin zu seiner Generalsekretärin zu küren. Die Zusammenarbeit mit ihr gestalte sich perfekt. Dabei war es Natascha Kohnen selbst, die anfangs zögerte, ob sie das Amt übernehmen solle oder nicht. Der Grund: Die zweifache Mutter aus Neubiberg hatte ihren Kindern versprochen, nach langer Zeit wieder mit ihnen in den Urlaub zu fahren. Vier Wochen Ferien, und das auch noch kurz vor der Bundestagswahl, könne sie als Generalsekretärin aber nicht verantworten, glaubte Kohnen. Doch Pronold wollte die 41-Jährige unbedingt im Team und genehmigte ihr den Urlaub. Außerdem zeige Kohnen damit erfolgreich, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniere. Dieses Thema wolle sich nämlich, so Pronold, die SPD gro. „Das ist die größte Schwäche von Schwarz-Gelb“, sagt Pronold. „Die haben ein Familienbild wie im Mittelalter.“
Weiterhin will Pronold mit seiner Wahlkampftour „eine klare Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien aufzeigen“. Die Bürger sollen sehen, „wofür wir stehen“. Zum Beispiel auch für einen Ausstieg aus der Atomkraft. „Unsere Zukunft ist Sonnenenergie“, deklariert der SPD-Chef.
Pronold würde gerne noch ausführlich über die Ziele seiner Partei sprechen, aber die Zeit drängt: Erst steht ein Mittagessen in Aying an, dann geht’s schon weiter nach Großhelfendorf. Der „Tag der Erneuerbaren Energien“ ist für ihn noch lange nicht zu Ende.
Landkreis – Für die Förderung regenerativer Energien haben sich die SPD-Bundestagskandidatin Ingrid Lenz- Aktas und der SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Pronold ausgesprochen.
Im Rahmen einer Unternehmenstour besuchten sie jetzt mehrere erfolgreiche Energie- und Umweltunternehmen im Landkreis München. „Die erneuerbaren Energien sind ein wahrer Job- motor. Dass sie uns unabhängig von teuren Energieimporten machen und viel Geld im Land halten, ist ein toller Zusatzeffekt“, erklärte Lenz-Aktas.
Den Atomausstieg forderte Florian Pronold. „Der jüngste Unfall im AKW Krümmel hat wieder gezeigt, wie gefährlich diese Technologie ist. Wir müssen weg vom Uran, von Kohle und Gas“, sagte er. Das ginge laut Pronold nur über den Ausbau der erneuerbaren Energien, über die energetische Gebäudesanierung und über das Einsparen von Energie. Dadurch würden in Bayern bis 2020 rund 150 000 neue qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden können. „Bayern kann die Energiewende als Jobmotor nutzen, deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen und den Atomstrom bis 2020 durch erneuerbare Energien ersetzen“, sagte Pronold.
Während der Besichtigung des Solarparks Salmdorf bestätigte Klaus Gehrlicher, Gründer und Vorstandsvorsitzende der in Dornach ansässigen Gehrlicher Solar AG, die Aussagen, mit erneuerbaren Energien nicht nur zum Klimaschutz beizutragen, sondern auch neue Arbeitsplätze vor Ort entstehen zu lassen. Gehrlicher sagte, er könne mit seinen Solarparks viel dazu beitragen, dass die Vision schon in den nächsten Jahren Realität wird.
Unterföhring – Franz Schwarz, der Bürgermeister von Unterföhring, hatte extra seinen Urlaub beziehungsweise den privaten Umzug unterbrochen, um den Gästen am Feringasee-Biergarten zu demonstrieren: „Die wähl ich“. Gemeint ist Ingrid Lenz- Aktas, die Bundestagskandidatin der SPD.
„Die wähl ich!“ steht auf ihren Plakaten, die vor allem eines demonstrieren: Rotes Selbstbewusstsein. Die 48-jährige Aschheimerin, die auch Vorsitzende der SPD im Landkreis ist, zeigt sich stolz auf ihre Partei und geht mit dem roten SPD-Würfel unter das Volk. So jedenfalls ist es auf ihren frisch gedruckten Plakaten zu sehen, die sie in Unterföhring erstmals vorzeigte und dafür Lob erhielt.
Während draußen hunderte Badegäste den lauen Sommerabend genossen, sprach Lenz- Aktas im Separee mit ihren rund 30 Gästen über politische Vorstellungen und Ziele. Das Plakat mit dem Windrad im Hintergrund zeige, wie viel Bedeutung sie dem Thema Energiewende zolle. Zwei bis drei Windräder würden schon ausreichen, eine Ortschaft mit Energie zu versorgen. In Berlin wolle sie die Fraktion bestärken, endlich beherzter die Energiewende in Deutschland anzugehen; ein Muss angesichts des Klimawandels.
Am Herzen liege ihr als Arbeiterkind auch die Bildungspolitik: „In keinem Land sind die Bildungschancen so abhängig von der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern wie bei uns. Das darf so nicht sein."
Nur über den Gewinn des Direktmandats hat sie die Chance nach Berlin zu kommen. „Ich muss mit Erststimmen gewinnen und dafür werbe und kämpfe ich.“ Einen Wahlkampf, den sie im Landkreis auch noch mit Parteiprominenz führen wird. So trifft sie am 10. September zur Podiumsdiskussion in Unterföhring auf Thomas Beyer, SPD-Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt. Bereits am 18. August wird Lenz-Aktas mit dem SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold verschiedene Einrichtungen der Umwelttechnologie im Landkreis München besuchen, wie das Biomassewerk in Deisenhofen und in Großhelfendorf die Fritzmeier Umwelttechnik GmbH.
„Als Arbeiterkind war mir nicht in die Wiege gelegt, zu studieren“, betonte Ingrid Lenz-Aktas beim Wahlkampftermin in Unterföhring. Daher liege ihr besonders am Herzen, die Bildungschancen benachteiligter Kinder zu erhöhen. Der Blick der Aschheimerin geht dabei auch über die Landesgrenzen hinaus. So traf der Planegger SPD-Gemeinderat Benjamin Wittstock bei ihr und der SPD-Kreistagsfraktion auf offene Ohren, als er für das Kinderhilfswerk „Dienvidis“ in Klaipéda (Litauen) warb. Dort werden Kinder aus verarmten Verhältnissen tagsüber in einer Einrichtung betreut, die sich auch um Hausaufgaben und Erziehungsfragen kümmert. Lenz-Aktas übergab für die Anschaffung eines gebrauchten Klaviers zur Musiktherapie einen privaten Spendenscheck der SPDFraktion in Höhe von 200 Euro.
Schäftlarn Für die Förderung von regenerativen Energien in den Gemeinden hat sich die SPD-Bundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas kürzlich in Ebenhausen ausgesprochen. Vor etwa 20 Zuhörern forderte sie bei einer Informationsveranstaltung unter dem Motto "Yes we can: Regionale Energieversorgung. Klein, aber oho" in der Backstube die Dezentralisierung der Energieversorgung.
"Ich halte dieses Thema für einen der wichtigsten Ansätze auf dem Weg in die Zukunft", sagte Lenz-Aktas. Als langfristiges Ziel sollen je nach vorhandener Infrastruktur die Gemeinden die Energieversorgung für ihre Bürger selber übernehmen. Als Beispiel nannte sie Gemeinden im Münchner Norden, die durch das Aufkaufen der Versorgungsnetze oder die Nutzung geothermischer Energiegewinnung bereits jetzt ihren Bewohnern Strom und Wasser selbständig anbieten würden. "Gerade der Münchner Süden ist mit seinen geologischen Voraussetzungen prädestiniert für Bohrungen, um die Erdwärme für Strom und Wasser zu nutzen", erklärte Lenz-Aktas. "Wenn jede Gemeinde sich auf ihre Ressourcen besinnt, können wir das Energieproblem in den Griff bekommen."
So könne man sowohl Windenergie nutzen als auch Fotovoltaik oder Solarzellen auf den Dächern einsetzen, schlug sie vor. Vor allem der Mittelstand habe bereits jetzt von dem im Jahr 2000 verabschiedeten "Erneuerbare Energien Gesetz" der Bundesregierung profitiert, da der Weg zur Regionalisierung zur Förderung von Kleinunternehmern führe. Die SPD-Bundestagskandidatin, die sich bei der anschließenden Diskussion im Zuge stärkerer Regionalisierung auch für die Förderung und den Vertrieb der "Unser Land Produkte" aussprach, hofft auf den Rückhalt der Schäftlarner Fraktion. "Es gibt je nach den Voraussetzungen im jeweiligen Bundesland auch unterschiedliche Gewichtungen dazu innerhalb der SPD, und ich möchte ein regionales Zukunftskonzept nach Berlin tragen", versprach sie. "Regenerative Energien sind auf jeden Fall ein wichtiges Thema, auch innerhalb unserer Gemeinde", stimmte der Ortsvereinsvorsitzende der SPD in Schäftlarn, Hans-Jürgen Heinrich, zu.
Ein wie ursprünglich in der bayerischen Verfassung vorgesehenes dezentrales Netz zur Energieversorgung sei lange nicht möglich gewesen, aber "man muss sich mit der Zeit entwickeln und an die Zukunft denken", forderte Lenz-Aktas.
Freising Mit einer "Freisinger Erklärung" gehen jetzt sieben SPD-Kreisverbände im Streit um den Ausbau des Münchner Flughafens in die Offensive, darunter auch München-Land. Der Inhalt in Kürze: Die von der SPD regierte Landeshauptstadt kann ihre wirtschaftlich bedeutende Region nicht ignorieren. Die Infrastrukurlasten in der Metropolregion müssen gleichmäßig verteilt werden - und: Die dritte Startbahn ist nicht erforderlich.
Es war der Landesparteitag der Bayern-SPD, der den Stein ins Rollen gebracht hatte: Auf Betreiben der Kreisverbände Freising und Erding waren dort die Pläne für den Ausbau des Münchner Flughafens abgelehnt worden. Münchens OB Christian Ude, als Mitgesellschafter der FMG für die dritte Startbahn, hatte den Beschluss gleichwohl als unbedeutend abgetan - und die Genossen in der Flughafenregion damit empört.
Neben München-Land, Freising und Erding haben sich die Kreisverbände Dachau, Fürstenfeldbruck, Ebersberg und Landshut solidarisiert und mit der Freisinger Erklärung Selbstbewusstsein demonstriert. Die Münchner Region sei ökonomisch und von der Einwohnerzahl her genauso bedeutend wie die Kernstadt München, heißt es da - und: Ein Großprojekt wie die Startbahn könne heutzutage "nur noch in Abstimmung mit und keinesfalls gegen die Region geplant und gebaut werden".
Die "übergroße Mehrheit" in der Region aber sei gegen eine Flughafenerweiterung - mit gutem Grund, wie die SPD-Politiker mit Blick auf die rückläufigen Passagierzahlen und die Einbrüche im Frachtgeschäft im Erdinger Moos erklärten. Darüber hinaus würden konkurrierende Ausbauvorhaben in Frankfurt oder Berlin ganz einfach ignoriert, so der Ebersberger Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer, der die Stadt München nun als "Partnerin im Abwehrkampf" gewinnen will.
In der Debatte gehe es auch um die Arbeitsplätze, argumentierte Rainer Oesmann, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD München-Land: Es könne nicht angehen, dass im Münchner Norden nur noch Billiglohn-Jobs angesiedelt würden, sagte er mit Blick auf die schlechte Bezahlung bei den Bodenverkehrsdiensten am Münchner Flughafen. In einer Metropolregion wie München müsse man miteinander reden, erklärte die Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas: "Das muss auch Ude zur Kenntnis nehmen." Kritik übte Lenz-Aktas an der Erschließung des Münchner Flughafens: Mit einer dritten Startbahn wäre dieser aus der Luft zwar noch besser zu erreichen - nur eben nicht auf dem Landweg. (München)
Freising – Die SPD in der Flughafenregion will Christian Ude in die Pflicht nehmen: Der OB von München soll den Beschluss des Landesparteitags gegen den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München beherzigen. „Wir haben eine Chance, Ude und die Stadtratsfraktion zu uns rüberzuziehen“, sagte gestern der oberbayerische SPD-Vorsitzende Ewald Schurer bei einem Parteitreffen in Freising.
Bei Diskussionen stelle er in der Münchner SPD „eine Nachdenklichkeit völlig neuer Qualität“ fest. Zwar habe sich Ude „grantelnd und nörgelnd zu dem Beschluss geäußert“, so Schurer. Doch die Weigerung des Oberbürgermeisters, ein städtisches Darlehen an die Flughafen München Gesellschaft in Eigenkapital umzuwandeln, sei ein wichtiges Signal. Auch die Genossen aus dem SPD-Unterbezirk München-Land stellten sich hinter die gestern verabschiedete „Freisinger Erklärung“ gegen die dritte Startbahn. Der Airport sei kein Jobmotor, sagte Bundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas: „Durch den Ausbau zum Umsteigeflughafen ist der Beschäftigungseffekt gering.“
Der Landesparteitag hat sich gegen die dritte Startbahn ausgesprochen. Jetzt erwarten SPD-Politiker im Umland, dass OB Ude dem folgt.
Attaching – Für wichtige Besprechungen wählen Politiker normalerweise ein ruhiges Plätzchen. Doch für das Thema dritte Startbahn war gestern das Donnern startender Flugzeuge die richtige Kulisse. Vertreter mehrerer SPD-Unterbezirke stellten sich im Biergarten der Attachinger Sportgaststätte hinter die „Freisinger Erklärung“ gegen die dritte Startbahn. Die Genossen aus dem Flughafenumland pochen auf den Beschluss des Landesparteitags gegen den Ausbau.
„Die Landeshauptstadt München und ihr Oberbürgermeister Christian Ude müssen wissen, dass die Region München heute ökonomisch und von der Anzahl der Einwohner betrachtet so wichtig ist wie die Kernstadt selbst“, heißt es in der Erklärung. Mit diesem Argument wollen sich die SPD-Politiker Gehör verschaffen. Ein solches Großprojekt dürfe „keinesfalls gegen die Region geplant werden“.
Der oberbayerische SPDVorsitzende und Ebersberger Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer erklärte: „Wir haben eine Chance, Ude und die Stadtratsfraktion zu uns rüberzuziehen.“ Die Münchner Rathaus-SPD hatte bisher immer hinter der Bahn gestanden. Bei Diskussionen,so Schurer, stelle er nun aber in der Landeshauptstadt „eine Nachdenklichkeit völlig neuer Qualität“ fest.
Zwar habe sich Ude „grantelnd und nörgelnd zu dem Beschluss geäußert“, so Schurer. Doch die Weigerung des Oberbürgermeisters, ein städtisches Darlehen an die Flughafen München Gesellschaft in Eigenkapital umzuwandeln, sei ein Signal.
Ebenfalls als wichtiges Zeichen werten die SPD-Politiker die Zusammensetzung ihrer gestrigen Runde: Franz Göbl, Bürgermeister von Buch am Erlbach, Kreis Landshut, war ebenso dabei wie Parteifreunde aus dem SPD-Unterbezirken München-Land. Sein Kreisverband sei solidarisch mit den vom Fluglärm betroffenen Bürgern, bekräftigte der stellvertretende Kreisvorsitzende in Fürstenfeldbruck, Florian Fink: Wegen steigender Umweltbelastungen sei die dritte Startbahn „ein Verbrechen an unseren Kindern“.
Sachlich sehen sich die Widerstands-Genossen ohnehin auf der richtigen Seite. Die Kapazität des Zwei-Bahnen-Systems sei nicht ausgereizt, sagte Nicole Schley stellvertretende Kreisvorsitzende in Erding. Flugkapitäne hätten ihr versichert: „Das ist ein hausgemachtes Problem.“ Wenn der Flugplan entzerrt würde, könnten mehr Starts und Landungen abgewickelt werden.
Mit dem Parteitagsbeschluss stehe nun fest, dass „nicht nur die Freisinger Querulanten“ in der SPD gegen die dritte Bahn seien, so der Kreisvorsitzende Peter Warlimont. Uwe Dörnhöfer, Bundestagsabgeordneter aus der Domstadt, sieht die „Tatsache, dass München von der SPD regiert wird, für uns als Riesenchance“. Nun müsse die Flughafenregion Solidarität in München einfordern. Dieter Thalhammer, OB von Freising, ist da nicht so optimistisch: „Das Umland ist dem Ude völlig wurscht.“
Das Sommerwetter tat gut, und die genossenschaftliche Solidarität nicht minder: Bei strahlendem Sonnenschein traf sich die Planegger SPD am Samstag zum traditionellen Sommerfest in der Georgenstraße an der Würm. Und wenn den Genossen derzeit auch der Umfrage-Wind ins Gesicht bläst – zumindest intern hält man zusammen. So konnte Ortsvorsitzender Bernd Gropper (Foto 2. v. links) eine Reihe auswärtiger Gäste begrüßen. Unser Bild zeigt (von links) Stephan Bock (SPD Krailling), Bernd Gropper, Thomas H. Roy (Kreisrat und Gemeinderat Planegg), Maximiliane Mehringer (SPD Krailling), Roman Brugger (SPD Planegg), Planeggs Bürgermeisterin Annemarie Detsch und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahkreis München-Land, Ingrid Lenz-Aktas.
Ottobrunn Nicht wenige rechnen hierzulande bald mit einem Krieg - einem Krieg der Generationen. Der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher hat mit seinem Buch "Das Methusalem-Komplott" Endzeitstimmung verbreitet, die ein großes Echo fand. Wesentlich sachlichere Töne wurden hingegen auf einer Veranstaltung der SPD im Ottobrunner Wolf-Ferrari-Haus angestimmt, in der in einer Gesprächsrunde die Möglichkeiten der Vernetzung von Jung und Alt zum gemeinsamen Nutzen auslotete.
"Gemeinsam statt einsam" lautete das Motto der Veranstaltung, zu der sich die SPD-Bundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas, die Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen, Helga Dahl-Dupont, Vorsitzende des Kulturkreis Ottobrunn, und die Ottobrunner Abiturientin Ann-Kathrin Masur eingefunden hatten. Die Moderation übernahm die Ottobrunner Gemeinderätin Ruth Eder, die die Veranstaltung mit einem kurzen Vortrag zum Thema "Dialog der Generationen"einleitete.
Eder hält den Netzwerkgedanken hoch und plädiert für ein neues Miteinander der Generationen auf Basis von gemeinsamen Interessen und freiwilligen Engagement. In Ottobrunn, und davon ist an diesem Abend viel die Rede, wurden bereits einige Initiativen und Aktionen gestartet, um Jung und Alt zusammenzubringen. So gab es bis zum Start des achtstufigen Gymnasiums regelmäßig eine soziale Woche am Ottobrunner Gymnasium, in der die Schüler unter anderem auch eine Woche mit alten Menschen im Altenheim verbracht. Auch das Ottobrunner Haus der Senioren soll ein Ort der Begegnung für Jung und Alt sein: Dort fanden bereits gemeinsame Kochkurse statt, und es gab diverse Workshops, bei denen junge Menschen von alten und umgekehrt lernen sollten. In Ottobrunn existiert ein Leihgroßeltern-Service, Schüler lesen Senioren vor. "Das Zusammenfinden von Jung und Alt ist wesentlich", erklärt wie alle anderen Anwesenden auch Lenz-Aktas. Denn der Familienzusammenhalt sei in unserer modernen Gesellschaft oft nicht mehr gegeben, Kinder und Alte träfen im privaten Umfeld oft nicht mehr aufeinander.
So erfuhr das Publikum im Wolf-Ferrari-Haus von den bereits bestehenden Initiativen engagierter Menschen Bürger. Ein Zuhörer wollte darüber hinaus etwas über die Position der anwesenden SPD-Politikerinnen erfahren. "Die Politik versagt", beklagte er sich. Natascha Kohnen versuchte daraufhin, die Ziele der SPD im Bezug auf diesen umfangreichen Themenkomplex zusammenzufassen: Ihre Partei setze sich für steigende Löhne ein, um die Finanzierungslücke bei den Renten zu schließen, und für die Möglichkeit, länger zu arbeiten und sich weiterzubilden. Auch Lenz-Aktas sieht im Umlagesystem für die Rentenkasse weiterhin ein Erfolgsmodell. Sie trete aber auch für eine Flexibilisierung ein, um individuellen Lebensumständen besser Rechnung tragen zu können. "Ich unterstütze die Individualisierung, es darf aber keine Vereinzelung geben', sagte die Kandidatin.
Bei strömendem Regen fand in diesem Jahr das Sommerfest der SPD Taufkirchen im Wolfschneiderhof statt. Bundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas – ganz in den Farben ihrer Partei rot gekleidet – hielt eine Begrüßungsrede, in der sie auf die Wichtigkeit der Energiewende hinwies. Mit fröhlicher Dixie-Land Musik der Band „Saratoga Seven“ ließen die Anwesenden den Abend mit dem ein oder anderen Tanz ausklingen.
Landkreis Mit 93,6 Prozent ist Natascha Kohnen aus Neubiberg beim Landesparteitag in Weiden zur neuen Generalsekretärin der Bayern-SPD gewählt worden. Die 41-jährige Biologin, die seit Herbst 2008 im Landtag sitzt, ist damit die rechte Hand des neuen Landesvorsitzenden Florian Pronold. Der 36-jährige Bundestagsabgeordnete aus Niederbayern erhielt 89,7 Prozent der Stimmen.
Mit der Wahl von Kohnen und Pronold vollzieht die Bayern-SPD nach katastrophalen Ergebnissen bei der Landtags- und Europawahl einen Generationenwechsel und macht sich bereit für einen Neuanfang. "Sehr, sehr positive Stimmung" und für SPD-Verhältnisse ungewohnte Harmonie hätten beim Parteitag geherrscht, stellt die Unterbezirksvorsitzende Ingrid Lenz-Aktas aus Aschheim fest, die als Delegierte in Weiden war und bei der Bundestagswahl im September für die SPD antritt. "Ich denke schon, dass das ein Schub ist", urteilte sie am Sonntag. Und Kohnens Wahl mit dem zweitbesten Ergebnis aller Vorstandsmitglieder "strahlt natürlich auch in den Landkreis aus". Die Vertreter des Unterbezirks seien "überglücklich, auch wenn wir wissen, dass Natascha Kohnen künftig für den Landkreis weniger Zeit haben wird". Die Neubibergerin sei jetzt "ein ganz wesentliches Gesicht in der Bayern-SPD".
Kohnen selbst sagt, der Parteitag habe eine "irre Eigendynamik" entwickelt. "Es hat sich aber auch keiner was vorgemacht: Dass die Situation schwierig ist, weiß jeder." Die SPD wieder nach vorne zu bringen, "das wird wirklich jahrelange Arbeit". Als Generalsekretärin will sie die einzelnen Parteiebenen enger miteinander verzahnen. Um die Verschränkung von Partei und Landtagsfraktion zu gewährleisten, wird sie zum Beispiel künftig dem Fraktionsvorstand angehören."
Und dass die Kommunalpolitik nicht genügend Beachtung findet, das werden wir abstellen", sagt sie resolut. Aus Gesprächen mit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude oder Landrätin Johanna Rumschöttel wisse sie, dass viele Kommunalpolitiker sich "nicht abgeholt" fühlten. Dem neuen Landesvorstand gehörten aber junge Bürgermeister wie Michael Adam, 24, aus Bodenmais an, ebenso Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly. "Ich hoffe, dass das ein großer Hebel ist", sagte Kohnen.
Ihr eigenes kommunalpolitisches Mandat will die Neubibergerin behalten. Seit 2002 sitzt sie in ihrem Heimatort im Gemeinderat. "Das gebe ich nicht auf", sagt sie. Angesichts der neuen Aufgabe müsse sie sich eben noch besser organisieren. "Aber das kriege ich hin".
Gräfelfing Zum ersten Mal durften Frauen am 19. Januar 1919 an der Wahl zur Nationalversammlung in Weimar teilnehmen und zwar nicht nur als Wählerinnen, sondern auch als Kandidatinnen. Dieses Jubiläum hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) München-Land am Dienstag zum Anlass für eine Podiumsdiskussion im Gräfelfinger Bürgerhaus genommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand allerdings mehr die Situation der Frauen in der heutigen Politik. Die Historikerin Ulrike Haerendel, die auch im Vorstand der ASF ist und die Diskussion moderierte, begann allerdings mit einem kleinen geschichtlichen Abriss.
"Gegen Ende des 19. Jahrhun-derts wird die Forderung nach einem Wahlrecht für Frauen erstmals öffentlich artikuliert", berichtete sie. So forderte Hedwig Dohm, die Großmutter der Schwiegermutter von Thomas Mann, 1873 in einer Zeitschrift als erste deutsche Frau das Stimmrecht für Frauen. Die SPD nahm auf ihrem Erfurter Parteitag 1891 als erste deutsche Partei dieses Recht in ihr Programm auf. Als August Bebel 1895 mit einer entsprechenden Reichstagsvorlage dieser Forderung Nachdruck verlieh, geriet sie dort "zum großen Schenkelklopfer", erzählte Haerendel. 1908 erhielten die deutschen Frauen durch das neue Vereinsrecht überhaupt erst die Möglichkeit, Mitglied in politischen Parteien zu werden. Deren Mitsprache dort sei in der SPD aber erst seit 1988 durch die sogenannte Quote garantiert, erinnerte Ingrid Lenz-Aktas, die bei der bevorstehenden Bundestagswahl für die SPD im Wahlkreis München-Land kandidiert.
Bei der Zusammenarbeit mit ihren männlichen Parteikollegen werde sie als Frau akzeptiert, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen. Im öffentlichen Bewusstsein sei diese Gleichstellung dagegen noch nicht so angekommen: "Ich werde oft gefragt, wie ich Beruf und Familie vereinbare. Würde man das auch einen Markus Söder fragen?", echauffiert sich die Mutter von zwei Kindern. Um dies zu ändern, sollten Frauen verstärkt ihresgleichen fördern, sagten die Münchner Landrätin Johanna Rumschöttel und die Gautinger Bürgermeisterin Brigitte Servatius. Das sei leider nicht immer der Fall. Allerdings seien Frauen mitunter nicht so leicht zu fördern, räumte die Landrätin ein: "Sie stehen sich oft selbst im Wege, bleiben gern in der zweiten Reihe."
"Es müssen weiterhin die politischen Voraussetzungen geschaffen werden, dass Frauen sich frei entscheiden können. Wir brauchen Krippen und Kindergärten", forderte Heidi Plank-Schwab, die Dritte Bürgermeisterin von Gräfelfing. Der beste Weg, um Frauen zu ermutigen, sich zu engagieren, sei "Politik einfach praktisch zu machen". Insoweit waren sich alle fünf Politikerinnen einig.
Planegg Im Rahmen seiner "Sicherheitstour" durch Bayern hat der Vizepräsident des Bayerischen Landtages, Peter Paul Gantzer, am Montag auch die Polizeiinspektionen in Planegg besucht. Die Beamten dort plagten bisher Platzprobleme, erklärte der Politiker. Den Polizisten fehle vor allem ein Schulungsraum. Bürgermeisterin Annemarie Detsch versprach, diesen in den bisherigen Räumen der Volkshochschule zu schaffen, die wiederum in leer stehende Ladenflächen am Marktplatz umziehen soll (wir berichteten).
"Die Bürger leben in Planegg auf einer Insel des Friedens", stellte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD danach fest. Planegg habe eine sogenannte Kriminalitätshäufigkeitszahl von 3230. Die Zahl gibt Auskunft darüber, wie viele Straftaten auf 100 000 Einwohner kommen. "In Planegg ist diese Zahl sehr niedrig", sagte Gantzer. Zum Vergleich: Der Landkreis München komme dabei auf 4200, Bayern auf 5200. In Planegg handele es sich um "sehr viele Vermögensdelikte wie Einbrüche oder Ladendiebstähle". Es gebe hier "so gut wie keine Gewaltkriminalität". Der Abgeordnete führt dies auch auf die gezielte Prävention zurück, welche die Beamten der Inspektion leisteten. Etwa jede zweite Straftaten im Inspektionsbereich wird aufgeklärt.
Die Planegger Inspektion sei bundesweit gesehen etwas Besonderes: So ist sie auch für die Gemeinde Krailling und für Stockdorf zuständig und somit über die eigentlichen Ortsgrenzen hinaus aktiv. "Das hat historisch Gründe, die auf die Aufteilung der Königlich Bayerischen Polizeidirektion zurückzuführen sind", erklärte Gantzer.
Unterschleißheim – Über die Türkei zu sprechen ist eines der Lieblingsthemen der SPD-Direktkandidatin für den Bundestag, Ingrid Lenz-Aktas aus Aschheim. Am Montagabend berichtete sie im Gespräch mit Uli Piller in Unterschleißheim über das Land am Rande Europas.
Mit einem Dutzend Gästen diskutierten Ingrid Lenz-Aktas und Uli Piller
über Beziehung Deutschland-Türkei. FOTO: GEFO
Auch wenn nur ein gutes Dutzend Besucher den Weg in das „CulinariUSH“ gefunden hatte, ergab sich doch eine muntere und interessante Diskussion. Die studierte Politologin Lenz-Aktas erzählte von der Türkei, wo einige Landregionen erst in den 1980er Jahren Elektrizität bekommen hatten. Zugleich machte sie aber deutlich, dass die Türkei heute zu den 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen gehört. Deshalb verwundert sie bisweilen die Diskussion über den türkischen EU-Beitritt, bei der sich „der Westen der Türkei gegenüber sehr überheblich verhält“.
In einigen Punkten hält aber auch die SPD-Bundestagskandidatin die Türken noch nicht reif für die EU. Vor allem die türkischstämmigen Besucher diskutierten eifrig mit, wie wichtig die EU für das Land ist und wie präsent die Gefahr von Putsch und Bürgerkrieg ist. Man war sich aber einig, dass eine Aufnahme des Landes am Tor zu Asien in den europäischen Verbund mittelfristig das Ziel sein muss.
Ein Thema war auch die Integration der Türken in Deutschland. „Die Integration ist gescheitert, weil sich keiner darum gekümmert hat“, sagte Lenz-Aktas. Sie verwies darauf, dass seinerzeit türkische Männer für schwere Arbeiten nach Deutschland geholt wurden, die Menschen hierzulande nicht erledigen wollten. Dass sich die Türken bis heute gerne untereinander treffen und zusammentun, ist für Lenz-Aktas selbstverständlich: „Die Menschen unterhalten sich eben am liebsten in ihrer Muttersprache.“
Ismaning/Oberschleißheim – Gemeinsam mit der SPD-Bundestagskandidatin des Landkreises München, Ingrid Lenz- Aktas, hat Landtagsvizepräsident Peter-Paul Gantzer im Rahmen seiner „Sicherheitstour“ durch Bayern die Polizeiinspektionen Ismaning und Oberschleißheim besucht. Mit der Sicherheitslage im nördlichen Landkreis München zeigte sich das SPD-Duo höchst zufrieden.
„Bei uns braucht keine Frau Angst zu haben, abends allein von der S-Bahn nach Hause zu gehen“, versichert Lenz-Aktas. Während die Deliktzahlen abgenommen haben, sei gleichzeitig die Aufklärungsquote gestiegen. Der nördliche Landkreis liege mit einer Aufklärungsrate von etwa 50 Prozent zwar immer noch weit unter dem Bayernschnitt (65, 8 Prozent), dies liege aber hauptsächlich an den vielen unaufgeklärten Vermögensdelikten, versichert Gantzer.
Allein in Oberschleißheim seien seit Beginn des Jahres über 3500 herrenlose Fahrräder gefunden worden. „Das ist eine erstaunlich hohe Zahl“, staunt die Bundestagskandidatin. Einen klaren Beleg für die außerordentliche Sicherheit im Einzugsgebiet der beiden Polizeiinspektionen liefert dagegen die Kriminalitätshäufigkeitszahl – die Anzahl der Delikte pro 100 000 Einwohner. Sowohl in Ismaning als auch in Oberschleißheim liegt sie in etwa bei 4500. Im Vergleich zu Städten wie München (8200) oder Berlin (15000) ein sehr guter Wert. „Wir leben wohl in einem der sichersten Landkreise der Welt“, konstatiert Gantzer.
Lediglich die personelle Unterbesetzung der Polizei in Oberschleißheim sei ein Kritikpunkt. „Die arbeiten auf dem Zahnfleisch“, bedauert der Landtagsvize. Trotz der Sollstärke von 65 Beamten, arbeiten tatsächlich nur 62. „Da werde ich mich noch persönlich an den Innenminister wenden.“
Ottobrunn Wer gehofft hatte, der Infoabend zum Thema "Von der Verschwendungs- zur solaren Weltwirtschaft" kündige einen Riesenfortschritt in der Solarenergie an, der wurde enttäuscht. Dennoch brachte Roland Schindler, Geschäftsführer des "Fraunhofer Center for Sustainable Energy (CSE)" in Boston, zwei wichtige Thesen mit nach Ottobrunn: "Wir müssen weg von einer zentralen Stromversorgung", und auch deshalb sei "Wüstenstrom für Deutschland" keine gute Idee.
Schindler war für den vom SPD-Ortsverein Ottobrunn eigentlich angekündigten Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg, Eicke Weber, eingesprungen, der kurzfristig nach Paris reisen musste. Weber sollte über den Fortschritt in der Solarenergieforschung mit sogenanntem "unreinen Silizium"' berichten. Könnte man auch Solarzellen mit einem hohen Metallgehalt für die Stromgewinnung nutzen, würden die Kosten in der Solarindustrie erheblich sinken. So hat Webers Forschungsgruppe in Berkeley, Kalifornien, herausgefunden, dass auch Solarzellen mit einem hohen Metallgehalt noch eine gute Stromausbeute haben, wenn die Metalle auf wenige Stellen konzentriert wurden. Dies eröffne die Chance, "schmutziges" Silizium für die Herstellung von Solarzellen zu verwenden.
Doch sein Kollege Schindler dämpfte die Hoffnungen der zahlreich ins Ottobrunner Wolf-Ferrari-Haus gekommenen Zuhörer: "Einen Durchbruch wird es so schnell nicht geben." Stattdessen sollte man sich, wie es im Landkreis München auch vorbildlich geschehe, auf eine dezentrale Energieversorgung konzentrieren. Wissenschaftler Schindler lobte die Bürgersolaranlagen beispielsweise in Höhenkirchen, Oberschleißheim und Unterhaching, in die sich Bürger einkaufen können und die zum Teil schon seit Jahren Strom ins öffentliche Netz einspeisen. Und er forderte die Politiker auf, sich für Rahmenrichtlinien zu einer dezentrale Energieversorgung einzusetzen. Viel mehr Gedanken müssten sich Wissenschaftler und Politiker über das bislang ungelöste Problem der Speicherung von Solarenergie machen.
Auch die Initiativen der SPD-Bundestagskandidatin und Kreisrätin, Ingrid Lenz-Aktas, die zu jenen gehört, welche die "Energievision" des Landkreises angeregt haben, betrachtet Roland Schindler mit Wohlwollen. Das Projekt sieht vor, den Landkreis München bis 2050 ohne konventionelle Energie zu versorgen. Erreicht werden soll das durch 60 Prozent Energieeinsparung und den zunehmenden Einsatz von regenerativen Energien. Doch Schindler kritisiert auch: "Deutschlandweit geht viel Geld in Dinge, die nicht nachhaltig sind."
Landkreis Der designierte Landeschef der bayerischen SPD, Florian Pronold, holt die Neubiberger Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen als Generalsekretärin in die bayerische Parteispitze - und alle finden es gut. Im Landkreis München jedenfalls applaudieren die SPD-Politikerinnen und -Politiker.
"Natürlich unterstützen wird die Kandidatur von Leuten, die im Durchschnitt etwas jünger sind als die anderen Mitglieder der SPD-Führungsspitze", sagt Juso-Kreisvorsitzende Victoria Zon, 24, die derzeit in Frankreich studiert. Als Frau finde sie Kohnens raschen Karrieresprung in der Partei "umso toller", zumal der Weg für einen Politiker nach oben ja normalerweise immer ein recht langer ist.
Landrätin Johanna Rumschöttel, selbst erfolgreiche Vorzeigefrau der SPD, freut sich, dass die Bayern-SPD "sich jetzt mal was einfallen lässt, um ihr Profil zu schärfen". Wenn jemand so einer Aufgabe gewachsen sei, dann Kohnen, sagt die Landrätin, bangt aber ein wenig mit ihrem politischen Ziehkind: "Es ist eine schwierige Aufgabe." Mit Blick auf ihre Heimatgemeinde Neubiberg schmerzt es Rumschöttel auch ein wenig, wenn sie Kohnens Karriere betrachtet - sie hätte sich ihre junge Freundin Natascha gerne als Bürgermeister-Nachfolgerin gewünscht.
Kohnens Qualitäten habe der Unterbezirk längst erkannt, sagt die Unterbezirksvorsitzende und Bundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas und ist überzeugt: "Diese Frau tut der Bayern-SPD gut. Sehr gut." Jedem sei schon lange klar gewesen, dass sich in der Bayern-SPD etwas ändern müsse. Pronold habe mit seiner Wahl Kohnens für das Amt der Generalsekretärin den festen Willen gezeigt, ernst zu machen und langfristig auf Veränderung zu setzen. Erfreut über Kohnens Nominierung war auch der Unterschleißheimer SPD-Stadtrat Uli Piller: "Es ist grundsätzlich gut, dass sich die Oberbayern-SPD mit dem Posten Gehör verschaffen kann. Für den Landkreis ist es geradezu genial, weil er jetzt auch eine direkte Stimme im Landtag hat, auch wenn das nicht die wichtigste Aufgabe von Natascha Kohnen sein wird."
Landkreis Wie sieht Schule in 100 Jahren aus? Diese Frage hat der Kreisjugendring München Land vor seiner Vollversammlung am vergangenen Samstag in Pullach den Kreistagsfraktionen gestellt. Antworten kamen von CSU, SPD, FDP und den Grünen. Einigkeit herrscht über die Notwendigkeit der Ausweitung von Ganztagesschulen, die Ausgestaltung dieser Schulform ist umstritten.
Ingrid Lenz-Aktas sprach über die Schulvision der Landkreis-SPD, in deren Mittelpunkt die Schulbedarfsplanung steht, welche Landrätin Johanna Rumschöttel vor einem knappen Jahr in Auftrag gegeben hat. In den nächsten Wochen soll die lange erwartete Datensammlung des Planungsverbandes vorliegen und die Grundlage bilden für zukunftsweisende schulpolitische Entscheidungen auf Landkreisebene. "Die Schulen platzen aus allen Nähten, und wir stochern im Nebel und wissen nicht, wie die Entwicklung weitergehen wird", sagt Lenz-Aktas, die befürchtet, dass ohne genaue Zukunftsprognose "Stückwerk" entsteht. Die Ganztagesschule sieht die SPD als wegweisendes Schulmodell in den nächsten zehn bis 20 Jahren, allerdings allein die gebundene Ganztagesschule und nicht die offene Variante.
Auch Stefan Schelle befürwortet die Ganztagesschulen, allerdings nur als eine Schulform neben den herkömmlichen Modellen. "Wir dürfen nicht alles Bestehende über den Haufen werfen", sagt der Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion. Einen Ansatzpunkte für Verbesserungen findet Schelle dennoch: Der Druck auf die Schüler, unbedingt das Gymnasium besuchen zu müssen und anschließend zu studieren, müsse abgeschwächt werden. "Man kann auch einen ehrenwerten Beruf finden, wenn man die Real- oder Hauptschule besucht hat", so Schelle. "Wir dürfen nicht dazu übergehen, nur noch Eliten züchten zu wollen", sagt auch Christoph Nadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. Die Grünen-Fraktion plädiert für eine größere Durchlässigkeit der einzelnen Schulformen. "Die Hauptschule blutet aus. Wir müssen Maßnahmen dagegen ergreifen, dass die dortige Ausbildung als drittklassig angesehen wird", so Nadler.
Den Vorwurf, dass in den Gymnasien im Landkreis Eliten gezüchtet werden, will Jimmy Schulz von der FDP-Fraktion entkräften, er räumt allerdings ein, dass eine Überforderung der Schüler durch das G8 entstanden ist. "Entweder die Lehrpläne müssen nochmals überarbeitet und gestrafft werden, oder man streckt den Unterrichtstag in den Nachmittag hinein", sagt Schulz. Ganztagesschulen sollten in Zukunft aber nicht die einzige Schulform sein. "Wir müssen Eltern und Kindern eine Wahl lassen."
Bündnis 90/Die Grünen München-Land
Mit 16, 6 Prozent waren die Grünen bei der vergangenen Europawahl nach der CSU zweitstärkste Kraft im Landkreis. Dieses Jahr fallen die Erwartungen bescheidener aus: "Ich tippe auf ein zweistelliges Ergebnis, das vom letzten Mal werden wir aber wohl nicht toppen", sagt Kreisvorsitzender Markus Büchler. Grund für seine Einschätzung: die Masse an Wirtschaftsthemen, die derzeit die aktuelle Politik bestimmt. "In diesem Bereich wird den Grünen unberechtigter Weise weniger Kompetenz zugetraut", meint Büchler. In Europa will sich die Partei verstärkt für den Ausbau erneuerbarer Energien, alternative Verkehrskonzepte und das Thema Bildung einsetzen.
SPD München-Land
Die Kreisvorsitzende Ingrid Lenz-Aktas hat nur einen Wunsch. Sie möchte, "dass das Ergebnis vom letzten Mal ein einmaliger Ausrutscher bleibt." Für die Partei kamen die erreichten 15,7 Prozent von 2004 einem Erdrutsch in ungeahnte Tiefen gleich - 1999 hatte die SPD noch 21,4 Prozent erreicht. Lenz-Aktas gibt sich trotz der Wahlschlappe vom letzten Mal zuversichtlich: "Ich glaube, dass wir besser abschneiden werden." In Europa will die Partei für eine verstärkte Wirtschaftsregulierung, mehr nationalen Klimaschutz und ein soziales Europa kämpfen.
Freie Wähler (FW) München-Land
Für die Freien Wähler ist die Europawahl eine Premiere. Um in diesem Jahr überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können, musste die Partei erst 4000 Stimmen von Unterstützern sammeln. Auch wenn die Struktur der FW bundesweit noch nicht einheitlich ist, gibt sich Werner Groth, Geschäftsführer der Freien Wähler für den Bezirk Oberbayern, optimistisch für den Landkreis München. Er rechnet mit fünf bis sechs Prozent. "Wir werden am 7. Juni den Sprung nach Europa mit Sicherheit schaffen", sagt er.
FDP München-Land
Über ein zweistelliges Ergebnis würde sich Jimmy Schulz, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes München-Land, freuen. Ob es klappt - darauf will er sich nicht festlegen. "Ich hoffe stark, dass unser Ergebnis besser wird als beim letzten Mal."Mit 6,7 Prozent war die FDP damals viertstärkste Kraft im Landkreis. Ihre Ziele für Europa: den Lissabon-Vertrag verbessern, mehr Transparenz für den Bürger schaffen und "Bürokratismus" abschaffen.
CSU München-Land
Nach der Wahlschlappe der Landtagswahl hat die CSU ihre Erwartungen für die Europawahl zurückgeschraubt. Im Jahr 2004 erreichte die Partei noch 51,6 Prozent. "Diese Zustimmung werden wir wohl noch nicht wieder erreichen", sagt Ernst Weidenbusch, Kreisvorsitzender der CSU München-Land. Die CSU will in Europa für Volksabstimmungen kämpfen, sie fordert außerdem eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
Oberschleißheim – Vergeblich haben rund 70 Besucher der Podiumsdiskussion im Oberschleißheimer Bürgersaal auf Otto Schily gewartet. Der Bundestagsabgeordnete sollte als Moderator durch die Veranstaltung führen, wenn der SPD-Abgeordnete des Europaparlaments, Vural Öger, und die Bundestagskandidatin für die SPD München- Land, Ingrid Lenz-Aktas, über die Bedeutung von Identität und Integration in Europa diskutieren.
Zunächst hieß es, Schilys Ankunft verzögere sich wegen des Unwetters um eine halbe Stunde. „Da man das Publikum nicht so lange warten lassen kann“, schlüpfte Lenz-Aktas kurzerhand in die Rolle der Moderatorin und warf die Frage nach den Schwierigkeiten eines Türkei- Beitritts in den Raum.
Das größte Problem sieht der EU-Abgeordnete und Unternehmer Öger („Öger- Tours“) in der bislang noch nicht vollständigen Ratifizierung des Lissaboner Vertrages. Denn „solange er nicht in Kraft tritt, wird es keine Erweiterung geben.“ Die Vorzüge des Lissaboner Vertrages lägen in der Beschlussfähigkeit. Beitritte könnten dann per Mehrheitsbeschluss erfolgen.
Außerdem verhindere die „heftige Angstmacherei“ eine bessere Integration. Die Türkei nur wegen ihrer Religion kategorisch abzulehnen, hält Öger für falsch. Schließlich Beleben „die Türken nicht nach dem Koran“. Vielmehr bestimme auch deren Leben ein Grundgesetz. Das größte Problem läge eher in den schlechten Erfahrungen mit den Migranten. Ihnen müsse man eben das Gefühl vermitteln, dass sie dazugehören.
Die Hoffnung auf ein baldiges Erscheinen des ehemaligen Bundesinnenministers zerschlug sich mittlerweile endgültig. Lenz-Aktas las von einem Zettel ab, den sie kurz zuvor erhalten hatte: „Otto Schily ist in Wien gelandet. Flug umgeleitet.“ Das schlechte Wetter hatte den Münchner Flughafen knapp eine Stunde lahmgelegt.
Das Publikum trug es mit Fassung und lauschte Ögers Aussagen zur bevorstehenden Europawahl. Erbost zeigte er sich darüber, dass die Türkei- frage als Wahlkampfthema genutzt werde. Schließlich gebe es andere Probleme, wie etwa die Finanzkrise oder die Arbeitslosigkeit. Allerdings müsse man auch der geringen Wahlbeteiligung bei Europawahlen begegnen.
Einer Meinung aus dem Publikum, nach der ein Wahlkampf mehr auf Werbung für die EU ausgerichtet sein sollte, als sich gegenseitig zu Be kämpfen, stimmte der Unternehmer zu. In dieser Sache räumte er Versäumnisse seitens der Politiker ein. „Die Leute haben keine Vorstellung von Europa, deshalb wählen sie nicht.“ Die Staatsmänner nahm Öger in die Pflicht, „den Stellenwert der EU hervorzuheben“. Aber auch Schulen und die Medien müssten mehr Aufklärungsarbeit leisten.
Aying Der SPD Ortsverein Aying hat eingeladen zu einer Veranstaltung in der Reihe "Politischer Frühling 09". Mit dem Thema "Genmais, Monsanto und die EU" ging es um eine Problematik, die den Frieden in der ländlichen Region empfindlich stört. Und nicht nur dort: Nach Ansicht der beiden Referentinnen, der Bundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas und der aus Glonn stammenden EU-Kandidatin Sabine Brückmann, lehnt die Mehrheit der Verbraucher Gentechnik strikt ab.
Während der Hersteller Monsanto bei den Landwirten mit höheren Erträgen werbe und in den meisten Parteien laut Lenz-Aktas "die Lobbyisten das Sagen" hätten, formiere sich immer stärker der Protest von unten. "Die Deutschen wollen genveränderte Lebensmittel weder auf dem Feld noch auf dem Tisch", ist Lenz-Aktas überzeugt. Ebenso wenig wie die ansässigen Bauern, die erkannt hätten, dass die Gentechnik das Ende der kleinteiligen bäuerlichen Landwirtschaft bedeute. Ziel müsse es sein, hier zu produzieren und zu verkaufen, wie das etwa die Organisation "Unser Land" seit Jahren erfolgreich organisiere, sagte Lenz-Aktas.
Sie geht davon aus, dass der Landkreis derzeit gentechnikfrei ist, von einigen Feldern im Kirchheim abgesehen, die durch den Pollenflug aus der Versuchsanstalt Grub im angrenzenden Landkreis Ebersberg kontaminiert sein könnten. "Offiziell gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen", so Lenz-Aktas. Nicht zu unterschätzen sei die Verunreinigung über Futtermittel.
"Das ist ein wahnsinnig wichtiges Thema", bestätigte Ayings Bürgermeister, der Nebenerwerbslandwirt Hans Eichler. Er warnte vor Experimenten, denn sobald gentechnisch veränderte Organismen in den Naturkreislauf gelangten, seien sie nicht mehr rückholbar. Er sprach von einem "weltweiten Freilandversuch mit Menschen". Eichler: "Wenn in der Autoproduktion etwas schief läuft, werden die Wagen zurückgerufen. Das ist bei der Gentechnik nicht möglich." Außerdem sei damit zu rechnen, dass einige wenige Biotech-Multis die Preise für Saatgut diktierten. Gentech-Saatgut müsse, weil patentiert, jedes Jahr neu gekauft werden. Eine weitere Gefahr sieht Eichler in der Reduzierung der gentechnischen Vielfalt auf wenige Sorten. "Die Welternährung bricht zusammen, wenn es zu Problemen kommt."
Die Forschung, finanziert aus Drittelmitteln der Industrie, sei nicht unabhängig, beklagten die Besucher. Langzeitversuche fehlten. Laut SPD-Kandidatin Brückmann laufen die langfristigsten Versuche mit Tieren, die genveränderte Futtermittel erhalten, über 24 Monate. Die Hälfe der Versuchstiere habe diese zwei Jahre nicht durchgehalten. Über die Folgen für mehrere Generationen könne folglich nur spekuliert werden.
Für Lenz-Aktas ist es ein Märchen zu glauben, dass sich der Siegeszug der Gentechnik nicht aufhalten lasse. Die Landwirte hätten begriffen, dass sie Bayern, Deutschland und Europa gentechnikfrei halten könnten. Lenz-Aktas: "Ich finde es respektlos, wenn der Mensch im gentechnischen Rezept herumwurstelt und glaubt, er könne es besser machen."
Garching – Europa ist den Menschen derzeit schwer nahe zu bringen. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass ein hochinteressantes SPD-Gespräch mit Hinblick auf die Europawahl von dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily mit EU-Vizepräsidenten Günter Verheugen im Garchinger Bürgerhaus vor spärlich besetzten Reihen erfolgte.
Das beherrschende Thema in dem Gespräch der beiden prominenten Politiker mit SPD-Bundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas war natür- lich die Wirtschaftskrise. Schily fragte Verheugen, ob die Nationen mit oder ohne EU besser mit den Auswirkungen der Krise auf die Weltmärkte zurecht kommen. Die Antwort hatte Unterhaltungswert: „Otto, das kann keine ernsthafte Frage sein.“
Verheugen erklärte sachlich, warum der Euro und die Staatengemeinschaft den aktuellen Problemen besser begegnen können. Der Ehrengast versuchte deutlich zu machen, wie weitreichend der Schritt zum vereinten Kontinent sei: „Es ist die größte Leistung der Europäer nach dem Krieg festgestellt zu haben, dass wir zusammen gehören.“ Dazu passt für Verheugen, dass die Völker in ihrem tiefsten Inneren über den Beitritt zur EU entscheiden würden. „Wer bereit ist, sich auf diesen Weg zu machen, den hält auch keine Macht der Welt auf“, sagte er.
Damit leitete Verheugen zum Thema Türkei über. Während Lenz-Aktas den türkischen Beitritt zur Staatengemeinschaft für das Jahr 2023 prognostizierte, verwies Verheugen auf die tiefen Einlich schnitte, die von der Gesellschaft in der Türkei verlangt würden. „Das ist doch genauso, als würde jemand der Bäuerin in Oberbayern verbieten, am Sonntagmorgen in die Kirche zu gehen“, erklärte er.
Die Besucher des Europawahl- Auftakts der SPD München- Land waren begeistert von dem Gespräch. Ähnlich ging es auch den Politikern auf dem Podium. „So macht Politik Spaß“, stellte Otto Schily nach dem deutlichen, aber vor allem sachlichen Gespräch fest.
Garching Sozialdemokratische Prominenz hat sich am Freitagabend im Bürgerhaus die Ehre gegeben: Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Otto Schily, ehemaliger Bundesinnenminister, und Bundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas diskutierten über "Perspektiven für Europa: Chancen in der Krise". Verheugen warnte dabei vor einer "Weltuntergangsstimmung" und kritisierte entsprechende Äußerungen von Gesine Schwan, der SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.
"Es ist eindeutig, dass wir mit der EU in der Krise gemeinsam stärker sind als allein." Günter Verheugen beantwortete mit diesem Satz die spitz gestellte Frage seines Parteikollegen Otto Schily. Der hatte ihn zuvor mit einem Augenzwinkern gefragt: "Günter, ganz ehrlich: Wie kommen wir besser über die Krise: mit oder ohne EU?". Der Euro schütze die Mitgliedsstaaten im Moment enorm, sagte Verheugen. Es sei wichtig, in der derzeitigen Situation nicht in Protektionismus zu verfallen. Die Worte des Vizepräsidenten machten den anwesenden Zuhörern dennoch wenig Mut auf eine baldige Besserung der Lage: "Jeder, der Ihnen verspricht, in zwei Monaten ist die Krise vorbei, ist ein Scharlatan", sagte er.
Den anwesenden Bürgern war die politische Diskussion offenkundig zu theoretisch und unemotional. "In letzter Zeit höre ich immer das Wort Wut", sagte eine Frau aus dem Publikum. "Niemand spricht davon, wie man den Menschen Mut machen kann, dabei ist ein Signal des Muts im Moment sehr wichtig für Deutschland." Die Zuhörerin spielte damit auf die umstrittenen Äußerungen von Gesine Schwan an, die öffentlich gesagt hatte, sie befürchte, dass die Wut der Menschen in den kommenden Monaten wachsen und die Stimmung explosiv werden könnte.
Verheugen distanzierte sich deshalb sogleich von seiner Parteigenossin: "Was Gesine Schwan in dieser Woche von sich gegeben hat, ist verantwortungslos". Er warne davor, so zu tun, als stünde der ökonomische Weltuntergang bevor. "Ich rate dazu, auf dem Teppich zu bleiben."
Nach Lösungsansätzen für die Krise befragt, sprach sich Ingrid Lenz-Aktas, Bundestagskandidatin des Wahlkreises München-Land, unter anderem für eine Verstaatlichung von Banken aus: "Nur indem der Bürger Teilhaber wird, kann er entschädigt werden und das Vertrauen zu den Banken zurück gewinnen". Günter Verheugen äußerte Bedenken: "Was das Thema Verstaatlichung angeht, sind wir sehr skeptisch". Auch den Konjunkturprogrammen stehe er kritisch gegenüber. Wenn überhaupt, müsse man die Verstaatlichung derart organisieren, "dass die Banken dann auch für ihre Fehler gerade stehen, wenn sie wieder hergerichtet sind", sagte er.
„Das war mehr als überfällig“, der Ismaninger Landwirt Nikolaus Kraus ist erleichtert und froh über die Entscheidung von Bundesagrarministerin Ilse Aigner, den Anbau von Mon 810 zu verbieten. „Es wurde auch höchste Zeit, nächste Woche wird der Mais gesät.“ In ein paar Tagen wäre es zu spät gewesen.
Landkreis – „Es ist Fakt, dass die Bevölkerung grüne Gentechnik ablehnt.“ Der 42-jährige Nikolaus Kraus ist Kreisrat der Freien Wähler und Vorsitzender des Verbands landwirtschaftlicher Fortbildung. „Gentechnik bringt keine Vorteile für die Ackerbauern, sondern nur Nachteile. Ihre Abhängigkeit von den Agrarchemiekonzernen wächst. Unser Hauptgegner ist die Firma Monsanto.“ Es geht um Haftungsfragen und Patentrechte. „Dass man ein Patente auf Leben hat, ist nicht im Sinne der Schöpfung“, argumentiert Kraus. Vor einem Jahr rief er seine Kollegen im Anschluss an den Vortrag des alternativen Nobelpreisträgers PercySchmeiser in Aschheim auf, sich zu einer ,,Gentechnikfreien Region Landkreis München“ zusammenzuschließen. Inzwischen haben sich rund 280 Bauern im Landkreis München freiwillig dazu verpflichtet, in ihren Betrieben kein genmanipuliertes Saatgut anzubauen.
Kraus begrüsst, dass sich auch die so forschungsfreundliche CSU nun gegen den Genmais ausspricht. „Schade ist, dass Frau Aigner diese Entscheidung nur widerwillig getroffen hat, denn eigentlich ist sie eine Befürworterin der Genforschung.“ Er hofft, dass weiterreichende Entscheidungen gegen grüne Gentechnik folgen.
Auch die Kreis-SPD begrüsst das Verbot von Mon 810. Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas aus Aschheim erklärt: „Gentechnisch veränderte Organismen können aus dem Naturkreislauf nicht mehr entfernt werden, sobald sie einmal in Umlauf gebracht worden sind. Angesichts der negativen Erfahrungen mit Agrogentechnik in Ländern wie Kanada lehnen wir Freilandversuche ab. Forschung muss im Labor stattfinden!“
Lenz-Aktas, die gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler und anderen SPD-Politikern im Juni 2008 die Initiative „Gentechnikfreier Landkreis München“ ins Leben gerufen hat, wirft der CSU Wahlkampf-Kalkül vor: „Zum Glück befinden wir uns in einem Wahljahr, ansonsten wäre die CSU beim Thema Gentechnik wohl nicht umgeschwenkt.“ Vor einem Jahr beim Start der Initiative „Gentechnikfreier Landkreis“ habe Horst Seehofer als Vorgänger von Ilse Aigner ein Verbot von Mon810 noch ausgeschlossen.
Der Startschuss für ihren Wahlkampf zur Europa-Wahl fiel jetzt beim SPD-Ortsverband Unterhaching. Vorstandsmitglied Peter Wöstenbrink erläuterte in einem Vortrag, wie Europapolitik funktioniert, und forderte dazu auf, für den Urnengang zu werben. Die SPD-Bundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas plädierte dafür, die Finanzkrise als Chance zu sehen. "Markt-radikale Entwicklungen" entsprächen nicht den Interessen der Bevölkerung. Die Teilnehmer machten in einer Diskussion deutlich, dass die SPD ihre Mindestlohn-Forderung stärker betonen solle.
Garching Mit den Kartagen stehen sogenannte stille Feiertage bevor, an denen laut Feiertagsgesetz öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur stattfinden dürfen, wenn der "ernste Charakter des Tages gewahrt" bleibe. Der Vorschlag der Landtags-FDP, das Gesetz "moderat" zu lockern, hat eine lebhafte Debatte unter den Parteien im Landkreis ausgelöst.
"Die Lebenswirklichkeit hat dieses Gesetz längst eingeholt", begründet der FDP-Landtagsabgeordnete Tobias Thalhammer den Landtagsvorstoß seiner Partei. Der Gastronomie an zwei aufeinander folgenden Tagen Umsatzeinbußen zuzumuten, sei nicht mehr zeitgemäß. Die FDP schlägt daher vor, die Feiertagsruhe erst um fünf Uhr morgens beginnen zu lassen statt wie bisher bereits um Mitternacht. Kritik kommt vom Koalitionspartner CSU. Mit dieser Forderung forciere die FDP eine Non-Stop-Gesellschaft, die keine Zeit mehr habe, innezuhalten, kontert Maximilian Böltl, Kreisvorsitzender der JU im Landkreis München. "Mit der Forderung, die einmal mehr kommerziell motiviert scheint, erhebt sich die FDP über lang gepflegte Traditionen und religiöse Empfindungen großer Teile unserer Gesellschaft." Gerade in Zeiten der Krise seien es Momente der Ruhe und Besinnung, die es ermöglichten, vergangene Wege zu überdenken. Die Formel "schneller, höher, weiter" dagegen habe sich als Irrweg herausgestellt, so Böltl.
Ähnlich sieht dies auch Ingrid Lenz-Aktas, Vorsitzende der SPD München-Land. In der Partei habe man in keinem Gremium über den Vorschlag der FDP gesprochen, sie persönlich empfinde diesen jedoch als populistisch. "Man sollte nicht alles, was über Generationen gewachsen ist, über Bord werfen", glaubt Lenz-Aktas. Nur weil man daran festhalte, sei man nicht altmodisch. Und auch derartige Beschränkungen hätten ihr Recht. Die FDP mache sich damit zur Wortführerin einer absolut entfesselten Wirtschaft. "Man kann auch weggehen, ohne Halligalli zu machen, und ob dies automatisch mehr Umsatz für die Gaststättenbetreiber bedeutet, bezweifle ich."
Die Grünen im Landkreis stimmen zwar der wirtschaftspolitischen Argumentation der FDP nicht zu, ihr Sprecher Markus Büchler spricht sich dennoch für die Lockerung des Tanzverbotes aus. "Das ist ein Anachronismus." Es sei nicht richtig, dass religiöse Vorschriften für alle gelten sollen. "Jeder sollte die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob er Unterhaltungsveranstaltungen besuchen möchte. Nichtsdestotrotz seien Feiertage als Ruhemomente für Familien sehr wichtig.
Landkreis Seit fünf Jahren hat die Kreis-SPD ihr Kulturprogramm in einen politischen und einen kulturellen Teil gespaltet. Die Kultur ist im Herbst dran, die Politik im Frühjahr. 13 Veranstaltungen bietet der diesjährige "politische Frühling" der Landkreis-SPD, der bis 29. Mai dauert. Thematischer Schwerpunkt ist diesmal Europa - im Juni wird das EU-Parlament gewählt.
Gleich viermal kommt der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler in den Landkreis. Auch am Montag, 20. April, ist Kreissl-Dörfler dabei, wenn es zur "Wasserfahrt" von Unterföhring nach Thalham geht. Im Mangfalltal geht die SPD dem Weg des Trinkwassers nach und will zeigen, wie wichtig es ist, dass die Trinkwasserversorgung nicht privatisiert wird. Die Buskosten übernimmt die Unterföhringer SPD. Rasche Anmeldungen dort empfohlen (Telefon 089/950 54 02). Das Programm ist eine Gemeinschaftsarbeit der 29 SPD-Ortsvereine im Landkreis. "Jeder Ortsverein organisiert seine Veranstaltung selbst, wir helfen ein bisschen mit den Kontakten", sagte Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen, die das Programm gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas und Garchings SPD-Chef Götz Braun vorgestellt hat.
Über mangelnde Ideen kann sich die Kreis-SPD nicht beklagen. Vor allem die großen Ortsvereine Garching, Taufkirchen und Unterhaching sind fast immer dabei. Heuer erstmals im Programm ist die Ayinger SPD: Ein Gemeinderatsmitglied, 13 Genossen, und trotzdem trägt der Ayinger Ortsverein sein Scherflein zum politischen Frühling bei. "Genmais, Monsanto und die EU", heißt das Thema der Veranstaltung. Am 8. Mai informiert Sabine Brückmann, SPD-Kandidatinnen für das EU-Parlament, gemeinsam mit Ingrid Lenz-Aktas über die Rechtslage.
Weitere Themen sind die Perspektiven in Europa, über die der EU-Industriekommissar Günther Verheugen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Otto Schily am Freitag, 24. April, in Garching diskutieren wird, das Energiekonzept Feldkirchen und König Otto von Griechenland, der in Ottobrunn mit einem Museum gewürdigt wird.
Unterföhring – Helga Lustig und Vera Block werden das Team der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Unterföhring verstärken. Das hat die AWO bei der Jahreshauptversammlung beschlossen.
Lustig und Block werden in ihrer neuen Tätigkeit regelmäßig den Besuchsdienst im Bürgerstift Ismaning übernehmen. Alle zwei Wochen besuchen sie Bürger, um mit ihnen einige Stunden zu verbringen. „Mit Ungeduld warten schon alle auf den Besuch der beiden“, erzählt Vorsitzende Christine Weingärtner. Zusätzlich sind Lustig und Block als Beisitzer gewählt worden. Im Amt bestätigt sind der zweite Vorsitzende Erwin Breitenwieser, Kassier Dieter Schödl, Beisitzer Rudi Veit, Schriftführer Stefan Stöberlein, und Beisitzerin Gisela Groth.
Die AWO hatte im vergangenen Jahr einen Zuwachs von zwölf Mitgliedern zu verzeichnen. Dadurch erhöhte sich die Anzahl der Mitglieder auf 132. Im Rückblick auf 2008 würdigte die Kreisverbandsvorsitzende Ingrid Lenz-Aktas das soziale Engagement aller ehrenamtlicher Helfer der AWO. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Marianne Goß geehrt.
Über die aktuelle Lage von Bayerns Städten, Gemeinden und Landkreisen wurde beim Kommunalpolitikertag der SPD-Landtagsfraktion mit Vertretern des Europaparlaments im Maximilianeum diskutiert. Aus dem Landkreis Starnberg nahm unter anderem Gautings Bürgermeisterin Brigitte Servatius (Mitte) teil, aus Planegg kam Kreis- und Gemeinderat Thomas Roy (r.). Sie sehen es kritisch, dass die Kommunen von Brüssel aus durch Verordnungen immer mehr in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden. Deshalb erhofft man sich vom EU-Parlament, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. FOTO: FKN
Garching – Besonders stolz sind die Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen und die SPD-Bundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas auf die Veranstaltungen mit Wolfgang Kreissl-Dörfler. Der Europa-Abgeordnete der SPD kommt gleich vier Mal in den Landkreis – zum Auftakt des „Politischen Frühlings“ am Freitag, 3. April, 19 Uhr, spricht er im „Alten Wirt“ in Unterschleißheim. Thema: „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“. Am Montag, 27. April, kommt Kreissl-Dörfler, um 19 Uhr in die Gaststätte „Heide Volm“ nach Planegg – es wird „eine der größten Veranstaltungen zu Europa im Landkreis“.
Spannende Diskussionen versprechen auch die Europa-Gespräche mit Otto Schily: Am Freitag, 24. April, 19.30 Uhr, unterhält sich der Ex-Innenminister im Bürgerhaus Garching mit Ingrid Lenz-Aktas und EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Es geht um die Finanzkrise, den EU-Vertrag sowie internationale Wirtschaftsbeziehungen. Beim zweiten Schily-Gespräch kommen Lenz-Aktas und Vural Öger (MdEP) am Dienstag, 26. Mai, um 20 Uhr,Monim Bürgerhaus Oberschleißheim zusammen. Thema: Europa und seine Grenzen.
Über die „Bildungslandschaft Europa“ spricht am Mittwoch, 13. Mai, Europaparlamentskandidatin Sabine Brückmann aus Glonn. Als Mitarbeiterin im Verein „Women in Europe for a common future“ ist sie mit europäischen Konzepten vertraut. Beginn: 19.30 Uhr, Bürgerhaus Neukeferloh.
Die Themen „Genmais, Mon810 und Monsanto“ stehen am Freitag, 8. Mai, in Aying auf dem Programm, das erstmals beim „Politischen Frühling“ dabei ist. Ab 19.30 Uhr informieren Brückmann und Lenz-Aktas zur Gentechnik-Debatte – der Landkreis München hat sich bereits für den Verzicht von Gentechnik ausgesprochen – sowie über die Gesetzeslagen in Bayern, Deutschland und der EU.
Weitere Veranstaltungen: Wasserfahrt nach Thalhamm mit Wolfgang Kreissl-Dörfler, Montag, 20. April, 8 Uhr, Unterföhring (Anmeldung: Tel. 9 50 54 20); Führung durchs König-Otto-Museum (Prof. Murken), Dienstag, 28. April, 18.30 Uhr, Ottobrunn; Energiekonzept Feldkirchen, Dienstag, 28. April, 19 Uhr, Rathaus; Bildvortrag „Münchner Frauen in der Nachkriegszeit“, Mittwoch, 27. Mai, 20 Uhr, Bürgerhaus Garching; Europäischer Filmabend, 16. Mai, 19.30 Uhr, Ritter-Hilprand-Hof Taufkirchen; „Rauchen verboten – Cannabis legal?“ (Dr. Günther Rödig), 29. Mai, 17.30 Uhr, Café Regenbogen, Isar-Amper-Klinikum, Haar.
Landkreis Helga Kühn-Mengel nimmt ihre Aufgabe sehr ernst: Die SPD-Bundestagsabgeordnete ist seit 2004 als erste Patientenbeauftragte der Bundesregierung im Amt - und als solche direkt mit den Problemen der Patientinnen und Patienten konfrontiert. Hunderte Anfragen gehen täglich bei ihr ein - per Brief, Telefon, E-Mail oder in Sprechstunden.
Auch heute hat sie sich wieder einmal die Zeit genommen, Beschwerden persönlich entgegen zu nehmen und Fragen zu beantworten: In der Geschäftsstelle der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband München-Land, steht sie auf Einladung der Landkreis-SPD Patienten in einer Sprechstunde Rede- und Antwort. "Die meisten Fragen tauchen bei älteren Menschen auf: Mit wem fülle ich die Patientenverfügung aus? Für welche Behandlungen muss ich zuzahlen? Warum werden spezielle Behandlungen oder Medikamente nicht bewilligt?"
Dass gerade alte, alleinstehende Menschen keine Lobby haben, weiß auch Peter Möws. Er ist erster Vorsitzender der Kirchheimer Tafel und des Fördervereins des Seniorenhaus "Collegium 2000" und hat als solcher Kontakt zu vielen verzweifelten Senioren. "Ich bin heute für sie in die Sprechstunde gekommen, weil viele von ihnen nicht die Möglichkeit oder den Mut haben, einen solchen Termin wahrzunehmen." Er erzählt von den Problemen seiner Schützlinge: eine alte Dame bekommt trotz starker Rückenprobleme keine Krankengymnastik mehr verschrieben, eine andere hat keine Familie und weiß nicht, wer für sie bei einer Patientenverfügung als Bevollmächtigter in Frage kommt. Die Menschen hätten Angst, im Alter Würde und Selbstbestimmung zu verlieren.
Was kann Helga Kühn-Mengel in solchen Fällen tun? "Ich kann den Leuten Anlaufstellen für Hilfe und Beratung an die Hand geben. In Einzelfällen gehe ich den Dingen aber auch selber nach, und sehe, was getan werden muss. Und natürlich gebe ich Schwachstellen auch direkt an die entsprechenden Stellen in der Politik weiter." Die Fragen der Patienten seien oft eng an aktuelle Themen geknüpft - momentan drehe sich vieles um die neue Honorarreform, die am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Insgesamt sind bei ihr seit ihrem Amtsantritt vor fünf Jahren 80 000 Anfragen eingegangen. "Eine Aufgabe, die ich natürlich nicht alleine stemme - ich habe ein Team von zehn qualifizierten Leuten: Ärzte, Pharmakologen, Juristen, Krankenkassen-Experten," erklärt sie. Es sei nicht immer ein leichtes und schon gar kein dankbares Amt, aber: "Die Funktion einer Patientenbeauftragten ist in der Bundesregierung nicht mehr wegzudenken. Jemand muss für die Patienten da sein und sich für ihre Rechte einsetzen."
Unterhaching Auf ein unternehmungsreiches Jahr hat der Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt bei seiner Jahreshauptversammlung zurückblicken können. Neben zahlreichen Tagesausflügen ins bayerische Umland war für die Mitglieder vor allem die einwöchige Bildungsfahrt nach Dresden ein Höhepunkt des Jahres.
Ortsvorsitzender Gunther Decker konnte außerdem mit Stolz auf die regelmäßigen Kaffeenachmittage hinweisen, die alle zwei Wochen zu einem aktuellen Thema stattfinden. So standen im vergangenen Jahr zum Beispiel ein Vortrag über alternative Behandlungsmethoden in der Medizin oder ein Besuch des Bürgermeisters auf dem Programm.
Der Ortsverein hat momentan 202 Mitglieder, von denen diesmal fünf für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt werden konnten: Dieter Senninger ist seit 40 Jahren Mitglied, Gisela Bleier, Waltraud Rensch und Renate Schättinger können auf 25 Jahre Arbeiterwohlfahrt zurückblicken und Tilli Wiedmann ist seit zehn Jahren dabei. Die Kreisverbandsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt München-Land und SPD-Bundestagskandidatin Ingrid Lenz-Aktas nutzte die Versammlung außerdem, um über den neuen "Sozialbericht Bayern" der Staatsregierung zu berichten. Ihren Schwerpunkt legte sie dabei auf die Lage der Senioren im Freistaat.
Neubiberg Keine Wahlkampfveranstaltung solle es sein, der politische Frühschoppen mit vier Kandidaten für die Bundestagswahl 2009. Das betonte Moderator Norbert Büker gleich zu Beginn der Veranstaltung im Pfarrheim der Neubiberger Kirchengemeinde Rosenkranzkönigin, zu der die örtliche Kolpinggemeinschaft geladen hatte.
Aber natürlich waren die Zuhörer interessiert, für welche Politik Jimmy Schulz (FDP), Ingrid Lenz-Aktas (SPD), Florian Hahn (CSU) und Toni Hofreiter (Grüne) stehen, sollten sie im Herbst in den Bundestag gewählt werden.
Büker freute sich, dass die Kandidaten mit Ausnahme des Bundestagsabgeordneten Hofreiter noch nicht so stark in die Bundespolitik eingebettet sind. "Da können sie mal frisch von der Leber weg reden." So einfach war die freie Rede aber dann doch nicht, die Kandidaten durften zum Beispiel ein bestimmtes Zeitlimit nicht überschreiten bei der Podiumsdiskussion, auch die Themen waren grob vorgegeben.
Die vier Bewerber - ausgerechnet die Neubiberger ÖDP-Kandidatin Ute Drothler nahm nicht an der Diskussionssrunde in ihrem Heimatort teil - blieben bei den meisten Fragen klar auf Parteilinie. Der Biologe und Grüne Hofreiter widmete einen großen Teil seiner Redezeit den Lebensgrundlagen des Menschen. "Viele sprechen von Umwelt- und Naturschutz, jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise sind aber die Arbeitsplätze wieder wichtiger." Politiker müssten Antworten auf beide Themenbereiche parat haben, sagte der Deisenhofener.
Auch Lenz-Aktas betonte, dass die Energiepolitik das Thema der Zukunft sei. "Wenn wir die Energiewende nicht hinbekommen, werden wir uns Sozialpolitik zum Beispiel nicht mehr leisten können." Die Politologin aus Aschheim kündigte ganz in SPD-Manier an, dass sie den Begriff "Volksvertreterin" wörtlich nehme.
Florian Hahn schmeichelte den CSU-Wählergruppen mit dem Hinweis, dass "Renten keine Almosen" sein dürften und Einwanderer auch eine Bringschuld hätten, sich zu integrieren. Der Putzbrunner sagte aber, dass er die "Interessen aller Bürger" vertreten wolle.
Das reklamiert natürlich auch Schulz für sich. Der Riemerlinger FDP-Frontmann setzt seinen Schwerpunkt bei den Bürger- und Freiheitsrechten. Der Unternehmer verurteilt zum Beispiel Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.
Neubiberg Keine Wahlkampfveranstaltung solle es sein, der politische Frühschoppen mit vier Kandidaten für die Bundestagswahl 2009. Das betonte Moderator Norbert Büker gleich zu Beginn der Veranstaltung im Pfarrheim der Neubiberger Kirchengemeinde Rosenkranzkönigin, zu der die örtliche Kolpinggemeinschaft geladen hatte.
Aber natürlich waren die Zuhörer interessiert, für welche Politik Jimmy Schulz (FDP), Ingrid Lenz-Aktas (SPD), Florian Hahn (CSU) und Toni Hofreiter (Grüne) stehen, sollten sie im Herbst in den Bundestag gewählt werden.
Büker freute sich, dass die Kandidaten mit Ausnahme des Bundestagsabgeordneten Hofreiter noch nicht so stark in die Bundespolitik eingebettet sind. "Da können sie mal frisch von der Leber weg reden." So einfach war die freie Rede aber dann doch nicht, die Kandidaten durften zum Beispiel ein bestimmtes Zeitlimit nicht überschreiten bei der Podiumsdiskussion, auch die Themen waren grob vorgegeben.
Die vier Bewerber - ausgerechnet die Neubiberger ÖDP-Kandidatin Ute Drothler nahm nicht an der Diskussionssrunde in ihrem Heimatort teil - blieben bei den meisten Fragen klar auf Parteilinie. Der Biologe und Grüne Hofreiter widmete einen großen Teil seiner Redezeit den Lebensgrundlagen des Menschen. "Viele sprechen von Umwelt- und Naturschutz, jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise sind aber die Arbeitsplätze wieder wichtiger." Politiker müssten Antworten auf beide Themenbereiche parat haben, sagte der Deisenhofener.
Auch Lenz-Aktas betonte, dass die Energiepolitik das Thema der Zukunft sei. "Wenn wir die Energiewende nicht hinbekommen, werden wir uns Sozialpolitik zum Beispiel nicht mehr leisten können." Die Politologin aus Aschheim kündigte ganz in SPD-Manier an, dass sie den Begriff "Volksvertreterin" wörtlich nehme. Florian Hahn schmeichelte den CSU-Wählergruppen mit dem Hinweis, dass "Renten keine Almosen" sein dürften und Einwanderer auch eine Bringschuld hätten, sich zu integrieren. Der Putzbrunner sagte aber, dass er die "Interessen aller Bürger" vertreten wolle. Das reklamiert natürlich auch FDP-Bewerber Schulz für sich.
Landkreis Einen "kraftvollen Start" in den Wahlkampf hat sich die Bundestagskandidatin und Kreisvorsitzende der SPD, Ingrid Lenz-Aktas, gewünscht. Wer angesichts dessen kraftmeierische Posen erwartet, kennt die Kandidatin nicht. Es war eher eine ruhige Zuversicht, mit der die Aschheimerin die Genossen des Kreisverbands am Donnerstagabend für die bevorstehenden anstrengenden Monate zu motivieren gedachte: "Ich bin bereit, vollen Einsatz zu bringen", sagte sie, "den erwarte ich von euch auch". Als Zuckerl gab es deshalb nach den Reden Kabarett. Josef Pretterer trat mit seinem Programm "Gen-ial" im Wappensaal des Münchner Hofbräuhauses auf.
Lenz-Aktas' Zuversicht speist sich aus zwei Quellen - eine davon die überraschenden Wahlerfolge des vergangenen Jahres: "Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir eine Landrätin hätten, wer hätte gedacht, dass wir alle unsere vier Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirks- und Landtagswahl durchbringen." Daran will die 48-Jährige anknüpfen. Zweitens, auch das passt zu ihrer Definition von Kraft, baut die Bundestagskandidatin auf die lange Geschichte ihrer Partei. Die SPD sei ein Fels in der Brandung. Die Sozialdemokraten könnten die Krise als Chance nutzen, "die Leute suchen Vertrauen und können es bei uns finden". Seit mehr als 100 Jahren stehe die Partei für soziale Gerechtigkeit und Solidarität ein, und diese Begriffe seien auch die Basis ihres politischen Engagements, sagte Lenz-Aktas.
Damit die Genossen auch wissen, warum sie sich im Wahlkampf engagieren werden, formulierte die Kandidatin ihre zentrale Ziele für Berlin: Die Regulierung des Finanzmarktes und die Abschaffung des "Casino-Kapitalismus" sowie Mindestlöhne, Steuer- und Abgabensenkungen für Niedrigverdiener und Mittelstand, folglich eine Wirtschaftspolitik, die auf privaten Konsum und Dienstleistung im Bereich Bildung, Gesundheit und Pflege setzt. Energiewende und gentechnikfreie Lebensmittel sind weitere Anliegen sowie, nicht zuletzt, die Integration. Lenz-Aktas" Mann hat einen türkischen Pass, weshalb sich auch ein Korrespondent der Hürriyet für ihren Wahlkampfauftakt interessierte.
Landkreis – Das Resumee von Ingrid Lenz-Aktas fiel knapp aus. "Es war selten wichtiger SPD zu wählen", sagte sie unter großem Beifall der etwa 80 Genossen. Am 29. Oktober vergangenen Jahres wählten die Delegierten die Unterbezirksvorsitzende der SPD München-Land im Wappensaal des Hofbräuhauses zur Bundestagskandidatin. An eben jenem Ort startete die 47-jährige jetzt ihren Wahlkampf und erklärte, sie wolle "mit der roten Aktentasche nach Berlin".
"Wir stehen vor unsicheren Zeiten", begann Lenz-Aktas. Diesen könne man nur mit einem verantwortungsbewussten Handeln begegnen. "Die Menschen suchen einen Anker und dieser Anker ist die SPD", meint die Aschheimerin und formulierte klare Thesen. Der Geldmarkt müsse strikten Regeln unterworfen werden. "Es darf kein globales Monopoly mehr geben.", forderte die Kreis- und Gemeinderätin. Für das Debakel der Bayern LB macht sie die CSU verantwortlich und verpasst auch den Liberalen einen Seitenhieb: "Die FDP hat Regulierungen immer abgelehnt, aber jetzt rühmen sie sich." Anstatt Großunternehmen mit Geldern zu überhäufen, sollte der Staat vorzugsweise dem Mittelstand, der ihrer Meinung nach ohnehin zu viele Steuern zahlt, Kredite gewähren: "Damit Geringverdiener weniger zahlen müssen, gilt es, hohe Einkommen stärker zu besteuern."
Im Bereich des Arbeitsmarktes "hat man einen Strukturwandel verschlafen", bemängelte Lenz-Aktas. Man hätte mehr Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor sowie im Forschungs-und Bildungsbereich schaffen müssen. Gerade die skandinavischen Länder sieht sie dahingehend als Vorreiter. Besonders am Herzen liege ihr die Umwelt- und Verbraucherpolitik. Da sich die fossilen Brennstoffe dem Ende neigen, müsse der Ausbau regenerativer Energieträger vorangetrieben werden. "Also gehen wir die Energiewende beherzt an", rief sie ihren Anhängern zu. Höchst kritisch äußerte sie sich zum Thema grüne Gentechnik. "Dass die Amerikaner das erlauben, kann nicht sein", polterte die SPD-Kandidatin. "Wenn es sowas gibt, braucht man keine Biobauern mehr".
Abschließend beklagte sie den Umstand, dass immer noch eine versteckte Diskriminierung vorhanden sei. Einwanderern möchte sie eine Chance geben, indem ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft gewährt wird. Dass sie für Mindestlöhne ist, erwähnte Lenz-Aktas nur beiläufig: "Das brauche ich als Sozialdemokratin ja nicht extra zu betonen."
Landkreis – Das Resumee nach der Rede von Ingrid Lenz-Aktas fiel knapp aus. „Es war selten wichtiger, SPD zu wählen“, sagte sie unter großem Beifall der Genossen. Am 29. Oktober des vergangenen Jahres wählten die Delegierten die Unterbezirksvorsitzende im Wappensaal des Hofbräuhauses zur Bundestagskandidatin. An eben jenem Ort des Triumphes startete die 47-Jährige jetzt ihren Wahlkampf.
„Wir stehen vor unsicheren Zeiten“, begann Ingrid Lenz-Aktas die Auftaktveranstaltung zur Bundestagswahl. Unsicheren Zeiten, hervorgerufen durch die weltweite Finanzkrise, könne man nur durch verantwortungsbewusstes Handeln begegnen. „Die Menschen suchen einen Anker, und dieser Anker ist die SPD“, sagte die Aschheimerin und formulierte klare Thesen. Der Geldmarkt müsse strikten Regeln unterworfen werden. „Es darf kein globales Monopoly mehr geben“, so die Kreis- und Gemeinderätin.
Im Bereich des Arbeitsmarktes „hat man einenStrukturwandel verschlafen“, bemängelte die Spitzenkandidatin. Man hätte mehr Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor sowie im Forschungs- und Bildungsbereich schaffen müssen. Gerade die skandinavischen Länder sieht sie als Vorreiter.
Besonders am Herzen liege ihr die Umwelt- und Verbraucherpolitik. Da sich die fossilen Brennstoffe zu Ende neigen, müsse der Ausbau regenerativer Energieträger vorangetrieben werden. Höchst kritisch äußerte sie sich zumThema grüne Gentechnik. „Dass die Amerikaner das erlauben, kann nicht sein“, polterte die Bundestagsanwärterin. Zudem sei es schwierig nachzuweisen, ob ein Produkt gentechnikfrei ist oder nicht. Abschließend beklagte sie, dass es immer noch versteckte Diskriminierung gebe. Einwanderern möchte sie eine Chance geben, indem man ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft gewährt. Dass sie für Mindestlöhne ist, erwähnte Ingrid Lenz-Aktas nur beiläufig. „Aber das brauche ich als Sozialdemokratin ja nicht extra zu betonen.“
Landkreis - Die SPD München-Land zieht mit Ingrid Lenz-Aktas an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Bei der Bundeswahlkreiskonferenz am Mittwoch in München erhielt die Unterbezirksvorsitzende aus Aschheim 57 der 94 Stimmen und bewirbt sich damit um die Nachfolge Otto Schilys. Der Wahlkampf, so sagte die 47-Jährige, habe für sie schon am Tag ihrer Nominierung begonnen.
Fünf Kandidaten hatten sich ursprünglich um das SPD-Direktmandat im Wahlkreis 222 beworben, das Quintett war nach den Vorstellungsrunden zum Trio geschrumpft. Nachdem am Mittwoch bei der Aufstellungskonferenz auch noch Jürgen Vahlberg auf seine Kandidatur verzichtet hatte, kam es schließlich zu einem "Zweikampf" zwischen Lenz-Aktas und dem 29 Jahre alten Unterschleißheimer Bewerber Uli Piller. Selbstbewusst trat die Lektorin Lenz-Aktas ans Mikrophon und überzeugte die Mehrheit der Delegierten mit ihren Zukunftsthemen, für die sie im Wahlkampf und später in Berlin kampfen will. Für den Aufbruch ins solare Zeitalter und das Ende der Atom-Lobby, für soziale Gerechtigkeit, eine vernünftige Integrationspolitik und ein Tempolimit auf der Autobahn. Sie präsentierte sich als fundierte Kennerin des Landkreises. Nur Krailling, das zum Wahlkreis 222 gehört, müsse sie noch besser kennenlernen. Mit einigen Vertretern aus dem Norden dürfte es sich Aktas verscherzt haben, als sie dem Südring eine klare Absage erteilte.
Der Realschullehrer Uli Piller aus Unterschleißheim punktete noch einmal in Fragen der Bildungspolitik, macht sich stark für die Integration und begrüßte das 14-Punkte-Programm der SPD zur Ankurbelung der Konjunktur. Während Pillers Bekenntnis, Berufspolitiker werden zu wollen, bei den Delegierten nicht besonders gut ankam, hatte Lenz-Aktas, seit 1983 Mitglied im SPD-Ortsverein Aschheim, den Vorteil, in mehr als einem Dutzend Gremien von AWO bis Verdi bekannt und aktiv zu sein. Mit 57 Stimmen machte sie schließlich das Rennen.
Otto Schily, seit 1998 zwar Direktkandidat für München-Land, aber nur selten hier gesehen, gab persönlich die Stafette an seine Nachfolgerin weiter. Die Ausgangsposition für die SPD sei besser als vor einem Jahr, stellte er fest. Mit hoher Energie werden Steinmeier und Müntefering den Wahlkampf im kommenden Jahr führen, kündigte er an. "Ich bin zuversichtlich für das Wahljahr", sagte Schily. Nicht umhin komme die SPD, sich mit der Linken auseinander zu setzen, die laut Schily unseriöse Politik betreibe und Versprechen mache, die sie nicht halten könne.
"Morgen beginnt der Wahlkampf ", sagte Lenz-Aktas noch am Abend. Die Listen-Reihung für Bayern findet am 13. Dezember statt, doch sie ist zuversichtlich" als Frau gut platziert zu werden. Doch eigentlich will sie das Direktmandat gegen den CSU-Bewerber erringen. Noch steht nicht fest, wer es sein wird. Unterdessen tröstete sich Piller mit Schilys Zuspruch. Er sei noch so jung, hatte Schily festgestellt, und an der SPD-Spitze sei immer ein Platz frei.
Die Landkreis-SPD hat Ingrid Lenz-Aktas zur Bundestagsbewerberin für die Wahl im September 2009 gekürt - und damit weiteren Personalverschleiß gerade noch einmal verhindert. Denn im Grunde leidet sie noch immer am einstmals als Glücksfall bejubelten Otto Schily: So lange jener Bundesinnenminister war, sonnte sich der SPD-Kreisverband im geborgten Glanze - und musste zuletzt machtlos zusehen, wie Schily starrköpfig Scharmützel mit der Bundestagsverwaltung ausficht, sich aber nicht mehr um seinen Wahlkreis kümmert. Das hat schließlich Marcel Schaller, das Nachwuchstalent, um Geduld und Chancen gebracht. Der rieb sich auf, als ihn die Partei als Landtagskandidaten ablehnte, obwohl er bekanntlich eh lieber den Bundestag angepeilt hätte. Die Niederlage war seinerzeit so schmerzhaft, dass er all seine Ambitionen fallen ließ. Obwohl es jetzt, vor der Nominierung der Bundestagsbewerberin, wieder nach Kampfabstimmung und Kollateralschaden aussah, blieb der SPD jede Demontage erspart. Das ist das Verdienst der Bewerber Benjamin Wittstock (Planegg) und Cherin Sakkal (Haar), die früh verzichteten, sowie vor allem des Routiniers Jürgen Vahlberg, der am Mittwoch noch zurückzog. So konnte die Unterbezirksvorsitzende Ingrid Lenz-Aktas sich für ihren Fleiß im Ehrenamt belohnt fühlen. Der erst 29 Jahre zählende Uli Piller hat mit seiner Kandidatur ebenfalls Profil gewonnen, das ihm später vielleicht noch nützen wird. Ein glücklicher Verlauf, alles in allem - ohne Scherbenhaufen. Damit geht der Blick zur CSU, die diesmal natürlich abwarten musste, ob Georg Fahrenschon noch mit einer Kandidatur „versorgt" werden muss. Jetzt, da er sogar ohne Landtagsmandat Finanzminister im Kabinett Seehofer wurde, geht auch im Landkreis die große Kandidatensuche für den Bundestag los. Apropos verscnlissene Kandidaten: Die CSU hätte vermutlich noch etwas bei Pullachs früherem Bürgermeister Stefan Detig gut zu machen, den der Kreisvorstand vor einem Jahr nicht als Landtagskandidaten durchgebracht und damit gleich auch noch um sein Pullacher Mandat gebracht hatte. Mal sehen, ob der junge Anwalt sein Comeback in Berlin feiert.
Landkreis München - Die Aschheimerin Ingrid Lenz-Aktas tritt für die Kreis-SPD bei der Bundestagswahl 2009 an. Bei der Aufstellungskonferenz stimmten 57 der 95 Delegierten für die Unterbezirksvorsitzende.
Der erste Gratulant war Otto Schily, dem sie im Bundestag nachfolgen soll. Strahlend und sichtlich gelöst nahm Lenz-Aktas den Applaus, die Glückwünsche und den obligatorischen Blumenstrauß entgegen.
Zuvor war ihr die Anspannung anzumerken gewesen. Und das, obwohl die Rückmeldungen, die sie in den Tagen vor der Entscheidung aus den Ortsvereinen bekommen hatte, ihr signalisiert hatten: „Es müsste reichen." Die Nervosität kam in den letzten Stunden, wie sie verriet. Ihr einziger verbliebener Gegenkandidat, der Unterschleißheimer Stadtrat Uli Piller, erhielt 33 Stimmen bei vier Enthaltungen. Hinterher versprach Lenz-Aktas, „auch diejenigen zu überzeugen, die ich bisher nicht überzeugen konnte".
In ihrer Rede im Wappensaal des Hofbräuhauses hatte sie argumentiert, dass sie mehr Chancen auf einen guten Platz auf der Landesliste habe. Sie habe den Delegierten in Erinnerung rufen wollen, „dass es auch um die Mechanismen geht in einer Partei". Jetzt setzt sie auf ihr Netzwerk aus Kontakten: „Man muss gute Unterstützer haben." Die will sie sich unter ihren Kollegen im Bezirksvorstand sichern.
Auch Uli Piller, der mit 33 Stimmen ein achtbares Ergebnis erhielt, glaubt, dass der höhere Bekanntheitsgrad den Ausschlag für Lenz-Aktas gegeben hat. Sein Ziel, den Sprung in die Bundespolitik, will er nicht aus den Augen verlieren. „Das Ergebnis ist für mich absolut nicht entmutigend", sagte der 29-Jährige. „Und ich habe bewiesen, dass ich bis zum Ende durchhalten kann."
Der frühere Innenminister Otto Schily lobte beide Bewerber: Eine „mustergültige Kandidatenkür auf hohem Niveau" sei es gewesen. „Ich bin stolz auf diesen Unterbezirk", rief er den Parteifreunden zu, bevor ihm einer seiner drei Leibwächter das Zeichen zum Aufbruch gab.
Aus dem ursprünglichen Kandidaten-Quintett waren bei der Abstimmung nur noch Lenz-Aktas, und Piller übrig geblieben. Zu Beginn der Versammlung hatte der Kirchheimer Jürgen Vahlberg seine Bewerbung zurückgezogen. „Als ich angetreten bin, wusste ich nicht, ob andere Bewerber die Sozialdemokratie angemessen vertreten können", sagte er. „Jetzt weiß ich, es gibt zwei, die im Wahlkampf eine gute Figur machen können." Dem 69-jährigen, der schon in Bonn im Bundestag saß, waren kaum Chancen eingeräumt worden. In den letzten Wochen hatten Benjamin Wittstock und Cherin Sakkal ihre Bewerbungen zurückgezogen.
Landkreis - SPD-Hoffnungsträgerin Natascha Kohnen konnte im Süden das Erststimmenergegnis ihres Vorgängers nicht verbessern. Bei den Gesamtstimmen sind die Verluste der SPD mit 0,6 Prozent der Gesamtsummen im Norden des Landkreises und 0,5 Prozent im Süden zwar geringer ausgefallen als im Landesdurchschnitt, doch Verluste sind es allemal. SPD-Unterbezirksvorsitzende Ingrid Lenz-Aktas verbarg ihre Enttäuschung darüber nicht.
SZ: Wie beurteilen Sie die Lage der SPD nach der Landtagswahl?
Lenz-Aktas: Das ist schwierig, weil wir nicht mit Verlusten gerechnet haben. Ich denke, und das haben auch Gespräche an den Infoständen gezeigt, dass viele enttäuschte SPD-Wähler zur Linken gegangen, sind, Ursachen dafür sind noch immer die Sozialreformen Hartz IV und Agenda 2010. Da darf man nicht aufhören, den Leuten zu erklären, dass die Reformen nötig waren und auch was gebracht haben. Ansonsten analysieren wir bei der Wahlnachlese alles genau.
SZ: Im Landkreis hätte die Wahl Johanna Rumschöttels zur Landrätin bei der Kommunalwahl doch einen stimulierenden Effekt für die SPD haben können, warum war das nicht so?
Lenz-Aktas:
Der Grund, dass Frau Rumschöttel gewonnen hat, war, dass die soziale Kälte im Landkreis zu groß geworden ist, es aber auch hier Armut gibt. Da wollten die Leute was ändern, Ich hätte auch gedacht, dass uns das mitzieht. Aber bei der Landtagswahl wollten uns enttäuschte Wähler einen Denkzettel verpassen.
SZ: Natascha Kohnen hat den Einzug in den Landtag zwar geschafft, aber nur durch Zweitstimmen. Wie beurteilen Sie das?
Lenz-Aktas: Ich verstehe das auch nicht. Frau Kohnen hat einen super Wahlkampf gemacht. Aber dass sie jetzt doch einzieht, freut mich sehr. Denn sie ist sehr glaubwürdig, eine souveräne, bodenständige Person. Das ist für die Fraktion wichtig und die richtigen Themen hat sie auch.
SZ: Nächste Station ist die Bundestagswahl. Bleiben Sie dabei, dass Sie dafür kandidieren?
Lenz-Aktas:
Ja sicher, so was sagt man nicht aus Jux und Tollerei. Ich denke, ich bin mit meinem Thema Energie prädestiniert. Da kann man nur über den Bundestag ansetzen und muss den Leuten erklären, dass die Frage um den Atomausstieg auch eine Frage darüber ist, überlässt.man den Lobbyisten, die Energiepolitik. Dass wir das Thema im Landkreis nicht haben rüberbringen können, sondern die Wähler an die Grünen verloren haben, ist besonders bitter, da die Energievision im Landkreis ja ein SPD-Thema ist.
Aschheim - Gentechnisch veränderten Lebensrnitteln im Alltag zu entkommen ist selbst für bewusste Verbraucher kaum möglich. Das wurde bei der Diskussion der SPD in Aschheim deutlich.
"Landwirtschaft am Scheideweg" war das Thema des Abends. "Traktoren werden immer größer und die Bauern sind immer weiter weg vom Acker", so kritisierte der Zornedinger Landwirt Thomas Unkelbach die Gedankenlosigkeit mancher Kollegen gegenüber der so genannten Grünen Gentechnik, also der Anwendung gentechnischer Verfahren im Bereich der Züchtung von Pflanzen. Zusammen mit Ernährungswissenschaftlerin Monika Haller, Ehefrau des Dornacher Landwirts Michael Haller, warb er für "Zivil Courage", eine 2006 gegründete Arbeitsgruppe von Bauern und Bürgern, die sich gentechnisch veränderten Lebensmitteln verweigert. Insbesondere Berichte aus den USA, wo gentechnisch manipulierte Futtermittel zu massiven Fruchtbarkeitsproblemen und Sterilität bei Tieren führten, haben Unkelbach aktiv werden lassen: "Seitdem wir auf unserem Hof kein Soja mehr füttern, gibt es weniger Fruchtbarkeits- und Nachgeburtsprobleme bei unseren Tieren." Lebensmittel seien Mittel zum Leben, und in seinem Körper habe Gentechnik nichts verloren, sagte Haller: "Und bei meinem kleinen Sohn auch nicht."
Aber wenn man nur so einfach darauf verzichten könne. Ob bei Süßungsmitteln in Kaugummis oder Zusatzstoffen in Lebensmitteln auf Stärkebasis, überall könnte es sich um Stärke aus Genmais handeln. Eine Kennzeichnungspflicht gebe es dafür nicht, bedauerte die Biologin und Landtagskandidatin Natascha Kohnen: "0,9 Prozent des Inhalts dürfen genmanipuliert sein, ohne dass es gekennzeichnet sein muss. Das ist für mich aber nicht gentechnikfrei."
Sorgen bereitet es Unkelbach, Haller, Kohnen und der SPD-Kreisvorsitzenden Ingrid Lenz-Aktas, die den Abend moderierte, dass in Grub Versuchsfelder für gentechnisch veränderten Mais liegen. Forschung sei erlaubt, nur halte Gentechnik nicht am Ackerrand.
Der Verbraucher müsse seine Macht nutzen und sich wehren. Beispielsweise durch Protest-Unterschriften und Teilnahme an der "Zivil Courage", sagte Lenz-Aktas. Es gehe um den Stellenwert, den man der Nahrung gebe, betonte Haller: „Wir brauchen in den Schulen keine Super-Ausstattung an Computern, sondern mehr Leute und Zeit für die Kinder. Wenn eine Schulklasse unseren Hof besucht, die Schüler erstmals Kartoffelknollen noch im Boden erleben, oder auch mal sehen, dass es Kartoffeln gibt, die eine rote Haut haben können, dann sind sie fasziniert und es bleibt mehr hängen." Jeder kenne den Vornamen des Eisbären in Berlin, aber nicht den Namen der Kartoffeln, die er täglich esse, ergänzte Unkelbach spitz: .Aber hier geht es um unser Leben."
Man müsse „Zivil Courage" und „Unser Land" koppeln, meinte schließlich Lenz-Aktas: „Bio macht nicht immer Sinn. Ein Bio-Honig aus Mexiko ist doch ein Krampf. Die Regionalität ist wichtig. Waren aus unserem eigenen Land."
Weitere Infos gibt es unter www.zivilcourage.ro.